Demokratiefördergesetz

Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ finanziert viele Hamburger Projekte zur Förderung von Toleranz und Zusammenhalt, zur Bekämpfung von Vorurteilen, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Dazu gehören Forschungsprojekte wie „Dekonstrukt“, das seit 2017 pädagogische Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit der „Neuen Rechten“ erforscht. Oder das momentan laufende Folgeprojekt „Prisma“, das sich mit Hilfsangeboten direkt an Jugendliche richtet, die sich durch die rechte Szene angesprochen fühlen.

Programme wie „Partnerschaft für Demokratie“ zeigen die Vorteile einer engen Zusammenarbeit mit Behörden und Akteuren vor Ort. Hier werden seit 2015 stadtteilspezifische Probleme mit Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit direkt vor Ort angegangen. Das gibt es in Hamburg schon in St. Georg, Mümmelmannsberg und Wilhelmsburg. Aber auch kleinere aktuelle Projekte wie die Informationswebsite „Corona-Mythen entkräften“ werden unterstützt.

Das durch Gelder der Stadt Hamburg bezuschusste Bundesprogramm gibt durch seine einmalige Förderung aber nicht die nötige Planungssicherheit für die Initiatoren der unterschiedlichen Projekte.  Damit die zahlreichen Initiativen auch über längere Zeiträume umgesetzt werden können, braucht es endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene.

Wir haben über unseren Antrag den Senat dazu aufgefordert, die Ausarbeitung eines Gesetzes auf Bundesebene zu unterstützen, das auf Grundlage der bestehenden Strukturen eine ausgebaute Förderung von „Demokratie Leben!“ ermöglicht.

Das demokratische Engagement und die Zivilgesellschaft in Deutschland und Hamburg sollen so langfristig gestärkt werden.

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