BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
21.04.2021, Drucksache 22/4071
Antrag
der Abgeordneten Dr. Isabella Vértes-Schütter, Julia Barth, Ksenija Bekeris, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Gabi Dobusch, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Simon Kuchinke, Claudia Loss, Kirsten Martens, Ralf Neubauer, Dr. Christel Oldenburg, Baris Önes, Arne Platzbecker, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Juliane Timmermann, Carola Veit, Michael Weinreich, Dagmar Wiedemann (SPD) und Fraktion
und
der Abgeordneten René Gögge, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi, Dennis Paustian-Döscher, Yusuf Uzundag (GRÜNE) und Fraktion
Betr.: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen der Millerntor Gallery unterstützen und Fortführung des Festivals sicherstellen
Die Millerntor Gallery ist ein alljährlich stattfindendes, internationales Kunst-, Musik- und Kulturfestival und wird initiiert von Viva con Agua de Sankt Pauli e.V. und dem FC Sankt Pauli. Im Rahmen des Festivals wird das Millerntor-Stadion zu einer offenen Plattform für Dialog und Austausch. Kunstwerke verschiedenster Genres und ein vielseitiges Musik-, Kultur- und Bildungsprogramm sollen vermitteln, wie alle die Welt positiv mitgestalten können. Zahlreiche Interaktionsmöglichkeiten laden die knapp 17.000 Besucherinnen und Besucher zur aktiven Partizipation an gesellschaftlichen Veränderungsprozessen ein. Das Festival ist nach rund zehn Jahren eine fest etablierte Veranstaltung im Herzen der Stadt und ein offenes Dialogforum, in dem sich auf lokaler, internationaler und interkultureller Ebene ein heterogenes Publikum begegnet. Die verschiedenen partizipativen Angebote des Festivals zeigen die Möglichkeiten der Teilnahme an einem positiven sozioökologischen Wandel auf. Über 250 ehrenamtliche Supporterinnen und Supporter, zahlreiche internationale Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende sowie zahlreiche Teilnehmende werden somit zu Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft.
Ein fester Bestandteil des Festivals ist die künstlerische Gestaltung der Wandflächen im Millerntor-Stadion. Dabei handelt es sich um eine Fläche von rund 2000 qm, die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen der Festivals mehrfach übermalt und kreativ-künstlerisch gestaltet wurde. Beton, Putz und Brandschutztüren weisen teils bis zu 20 Farbschichten auf, die nicht weiter übermalt werden können. Somit ist eine umfassende Sanierung der Wandfläche erforderlich, um eine Fortführung des soziokulturellen Festivals zu gewährleisten. Für die Sanierungsmaßnahmen (Entfernung der Farbschichten mittels Eisstrahlverfahren, Grundierungsarbeiten der gestrahlten Wände, Tapezier- und Malerarbeiten etc.) fallen laut Kostenschätzung 100.000 Euro an. Zudem soll eine Kostenvarianz in Höhe von bis zu 20.000 Euro für die geplanten Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Somit beläuft sich das Gesamtprojekt auf 120.000 Euro. Die Viva con Agua Arts gGmbH wird im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen einen Eigenanteil von 10.000 Euro übernehmen. Darüber hinaus wird der Bezirk Hamburg-Mitte das Projekt mit 10.000 Euro unterstützen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Freie und Hansestadt Hamburg zur Deckung der übrigen Finanzierungslücke Mittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitstellt, um die Sanierungsmaßnahme zu unterstützen und somit den Fortbestand des Festivals Millerntor Gallery zu sichern.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der im Rahmen des Festivals Millerntor Gallery genutzten Wandflächen im Millerntor-Stadion die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2021 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 100.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.2, Produktgruppe 207.02 „Sozialraummanagement“, Kontenbereich Kosten aus Transferleistungen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“) und
b. für investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 207 „Soziales, Jugend und Gesundheit“, (Einzelplan 1.2) aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen,
3. für die im Haushaltsjahr 2021 dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. b. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, in den Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 1.2, Produktgruppe 207.02 „Sozialraummanagement“, zu übertragen,
4. der Bürgerschaft über die Umsetzung der Maßnahme bis zum 31.03.2022 zu berichten.