Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus

In den vergangenen Jahren haben unter anderem die Ermordung von Walter Lübcke im Juni 2019, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, das rechtsextremistische Attentat in Hanau im Februar 2020 und die Attacke auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge im Oktober 2020 verdeutlicht, dass mit Hochdruck und allen Mitteln gegen Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen ist.

SPD und Grüne setzen sich mit einem Antrag für die Einrichtung eines neuen behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“ ein. Dadurch soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden.

Gewalt und Radikalisierung ist in der Regel die Folge eines komplexen Zusammenspiels persönlicher, familiärer und Gesellschaftlicher Umstände und in der Bekämpfung eine Querschnittsaufgabe, die in die Zuständigkeit zahlreicher Behörden und Ämter fällt. Ziel ist es, die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Hamburger Behörden zu stärken. Neben bereits bestehenden Strukturen sollen die Informationswege der beteiligten Stellen verkürzt und die Expertise aus den unterschiedlichen Disziplinen gebündelt werden. Dies ermöglicht, problematische Entwicklungen schneller zu identifizieren und mit der passenden Gegenmaßnahme zu beantworten.

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