Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburger Konservatorium – Absicherung der Finanzierung

Antrag

der Abgeordneten Dr. Isabella Vértes-Schütter, Cem Berk, Gabi Dobusch, Regina-Elisabeth Jäck, Claudia Loss, Kirsten Martens, Dr. Christel Oldenburg, Hansjörg Schmidt, Dagmar Wiedemann (SPD) und Fraktion

und

der Abgeordneten René Gögge, Dennis Paustian-Döscher, Maryam Blumenthal, Miriam Block, Sina Aylin Demirhan, Farid Müller, Ivy May Müller, Peter Zamory, Eva Botzenhart, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022

Einzelplan 3.3

Betr.: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburger Konservatorium – Absicherung der Finanzierung

Das Hamburger Konservatorium, Musikschule und Akademie (KON), unterrichtet 11.000 Schüler*innen und 210 Studierende. 7.000 Schüler*innen an Schulen in der ganzen Stadt, 1.400 Kinder mit Fluchthintergrund in 37 Maßnahmen wöchentlich und 120 Kinder und Studierende mit Behinderungen. Seit 1976 ist das Gebäude in Sülldorf Hauptstandort, der aufgrund wechselnder Investoren nicht entwickelt oder erhalten wird. Fehlende Barrierefreiheit und Rettungswege, marode Heizung und Treppen sind die markantesten Probleme. Änderungen würden mit erheblich erhöhten Mietforderungen einhergehen.
Das KON hat daher einen Alternativstandort gesucht, der mit den eigenen finanziellen Mitteln und Ressourcen als Eigentum erworben werden kann. Zur Debatte steht ein Baufeld in den Kolbenhöfen, Friedensallee 128. Hier kann mit der „Musik.Werk.Stadt“ ein Gebäude erstellt werden, das Musik-Kita, Musikschule, Akademie, Musikförderzentrum für Norddeutschland und Konzertsaal zukunftsfähig beherbergt.
Das Gebäude wird durch Lage und Ausführung alle Kriterien von Nachhaltigkeit und Verkehrswende erfüllen. Der Konzertsaal wäre als Begegnungs- und Veranstaltungsstätte ein Gewinn für den ganzen Stadtteil. Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) hat sich bereiterklärt, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) das Neubauprojekt mit 21.855.300 Euro zu finanzieren. Kreditnehmer ist der Trägerverein des KON, die Freunde und Förderer des Hamburger Konservatoriums e. V. Die Sicherung des Kredits soll über einen Forderungsankauf erfolgen. Es werden Forderungen in Höhe von 19.855.300 Euro in Schuldnerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an die DKB übertragen.
Die Ermöglichung des DKB-Kredits durch die Zusage zum Forderungsankauf wäre eine kostengünstige und langfristig klar zu übersehende Lösung für das Konservatorium.

Die Bürgerschaft möge folgende Ergänzung des Artikels 5 des Haushaltsbeschlusses 2021/2022 beschließen:

25. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme zugunsten des Hamburger Konservatoriums im Haushaltsjahr 2021 bis zur Höhe von 20 Millionen Euro zu übernehmen. Soweit die Ermächtigung in 2021 nicht in Anspruch genommen wird, darf sie im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommen werden.
Begründung:
Die Übernahme der Sicherheitsleistung durch die Freie und Hansestadt Hamburg zugunsten des Hamburger Konservatoriums soll die Kreditaufnahme ermöglichen und dabei der Verbilligung der Kreditaufnahme dienen.