Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

22. Wahlperiode

16.08.2023, Drucksache 22/12703

Antrag

der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Kazim Abaci, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Jan Koltze, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Ali Simsek (SPD) und Fraktion

und

der Abgeordneten Michael Gwosdz, Filiz Demirel, Miriam Block, Mareike Engels, Linus Görg, Dr. Adrian Hector, Britta Herrmann, Christa Möller-Metzger, Zohra Mojadeddi, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

Betr.: Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben

Die Sicherung von Fachkräften ist neben der Transformation infolge von Klimawandel und Digitalisierung die größte Herausforderung, vor der Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in den kommenden Jahren stehen werden. Dafür sind demografische Gründe ebenso ausschlaggebend wie die Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt im 21. Jahrhundert. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass Deutschland und Hamburg auf die Qualifizierung der Erwerbspersonen einerseits und die Zuwanderung bereits qualifizierter Personen andererseits angewiesen sind. Hierfür wurden mit dem Hamburg Welcome Center, dem IQ-Netzwerk und dem Corona-Arbeitsmarktprogramm bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Hamburg hat 2013 eine Fachkräf- testrategie (Drs. 20/8154) vorgelegt und seither in verschiedenen Arbeitsgremien die dort festgelegten Ziele weiterverfolgt.

Insbesondere in den Bereichen, in denen der Fachkräftemangel besonders deutlich zutage getreten ist, wie in den Gesundheitsberufen, den Erziehungs- und Bildungsbe- rufen, aber auch in den Bereichen Handwerk und IT, ist der Senat in den vergangenen Jahren durch Aktivitäten wie beispielsweise der „Hamburger Allianz für Pflege“ aktiv geworden. Seither wurden bezogen auf viele wichtige Einzelthemen gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch bei der besseren Förderung und Qualifizierung des Potenzials von Frauen in der Erwerbstätigkeit haben Senat und Regierungsfraktionen wiederholt gezielt (zum Beispiel Drs. 22/8357) Akzente gesetzt.

Die Bundesregierung geht ihrerseits mit einer Fachkräfteoffensive weiter nach vorn.

Am 23. Juni 2023 hat der Deutsche Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz modernisiert. Deutschland bekommt damit endlich ein Einwanderungsrecht, das sei- nen Namen verdient. Es senkt die Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die unkomplizierten neuen Regelungen für den Spur- und Zweckwechsel werden zudem sofort für mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Die Bundesregierung hat im Oktober 2022 außerdem eine neue Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Gegenwärtig verfügt dabei deutschlandweit jeder zehnte Beschäftigte über eine ausländische Staatsbürgerschaft. In Hamburg sichern demge- genüber zu über 15 Prozent Menschen ausländischer Herkunft den Bedarf sozialver- sicherungspflichtiger Beschäftigung. In den Ausbildungsbranchen liegen diese Zahlen in zwei Branchen sogar deutlich höher (Gesundheitswesen 19,5 Prozent, Handel, Kfz 16,8 Prozent). Noch stärker sichtbar würde der Beitrag von zuwandernden und zugewanderten Menschen, würden hierbei auch Mitbürger:innen mit Migrationsbezug berücksichtigt.

Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung setzt einen unterstützenden Rahmen, zeigt Handlungsfelder auf und gibt Impulse zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Wichtige Bausteine dabei sind auch das Weiterbildungsgesetz und die Ausbildungsplatzgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizieren- den Berufsausbildung ermöglichen soll.

Die Bundesregierung bekennt sich zudem zu einer Fachkräftepolitik, die zur Gleichstellung von Frauen und Männern beiträgt, und strebt insbesondere eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Dazu beisteuern sollen auch die bereits beschlossene Weiterentwicklung der Familienbesteuerung sowie die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. die Hamburger Fachkräftestrategie mit allen Partnern des Fachkräftenetzwerkes im Hinblick auf die aktuellen Transformationsprozesse und Megatrends des Arbeitsmarktes zu aktualisieren sowie die Kräfte und Aktivitäten neu zu bündeln.
  2. bei der Aktualisierung der Hamburger Fachkräftestrategie insbesondere branchenspezifische Ansätze in den Bereichen Gesundheit/Pflege, Soziales, Umwelt sowie weiterer besonders betroffener Mangelbranchen noch stärker als bisher in den Fokus zu nehmen und dazu in geeigneten Arbeitsgremien
    1. die Entwicklung eines Konzeptes für die methodische Herangehensweise an   den Strategieentwicklungsprozess unter Einbindung aller Netzwerkpartner
    2. die Ausarbeitung von konkreten, inhaltlichen Zielen und zu aktualisierenden Themen
    3. eine Ist-Aufnahme der flankierenden Maßnahmen, Projekte und Strategien der Fachkräftesicherung in Hamburg und deren Einordnung in die gemeinsame Fachkräftestrategie vorzunehmen.
  3. das Erwerbspotential von Frauen weiter auszubauen, indem die.   Erwerbsbeteiligung und Weiterqualifizierung von Frauen, die bisher gar nicht  erwerbstätig sind oder in gering qualifizierten Tätigkeiten arbeiten, verstärkt wird.

Hierbei sollten insbesondere interkulturell sensible Ansätze zur Aktivierung, Qualifizierung und Vermittlung mitgedacht werden, da Frauen mit Migrationshintergrund überproportional von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

     4.  der Bürgerschaft bis zum 30.6.2024 zu berichten.

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