BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
22. Wahlperiode
20.10.2023, Drucksache 22/13278
Antrag
der Abgeordneten René Gögge, Maryam Blumenthal, Miriam Block,
Dr. Adrian Hector, Sina Aylin Koriath, Farid Müller, Ivy May Müller, Lena Zagst, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion
und
der Abgeordneten Dr. Isabella Vértes-Schütter, Kazim Abaci,
Julia Barth-Dworzynski, Gabi Dobusch, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Simon Kuchinke, Kirsten Martens, Jörg Mehldau, Baris Önes, Dr. Christel Oldenburg, Arne Platzbecker, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Carola Veit, Michael Weinreich, Dagmar Wiedemann (SPD) und Fraktion
Betr.: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umbaumaßnahmen der Hanseati- schen Materialverwaltung unterstützen
Der gemeinnützige Kultur-Fundus „Hanseatische Materialverwaltung“ (HMV) ist seit 2013 ein wichtiger Akteur im Bereich nachhaltiger Kreislaufwirtschaft im Kreativbereich. Im Hamburger Oberhafen werden auf einer Fläche von gut 1.200 qm – vermietet durch die HafenCity Hamburg GmbH (HCH) – gespendete Materialien, hochwertige Requisiten und Bühnenbilder aus großen Theatern und Filmsets angeboten, die von kreativen Projekten mit geringem Budget kostengünstig ausgeliehen oder gekauft werden können. So wird nicht nur die Entsorgung von teuren und weiterhin nutzbaren Materialien vermieden, da diese in einem ressourcenschonenden Wertschöpfungsprozess weiterverwendet werden, sondern vor allem werden Kultur-, Bildungs- und soziale Einrichtungen sowie freie Kreativschaffende wesentlich in ihrer Arbeit unterstützt. Zuletzt waren dies rund 5.000 Nutzer*innen mit insgesamt 350 Projekten, hauptsächlich aus den Bereichen Schule & Jugend sowie Studierende, gefolgt von kulturellen Veranstaltungen, Theater und angewandter Kunst.
Gegründet als Pionierprojekt im Kreativareal Oberhafen, hat die HMV eine neuartige, umweltfreundliche Form der kulturellen Infrastruktur etabliert und ist bis heute der erste und einzige offene Fundus dieser Größenordnung in Europa. Wie zukunftsweisend das Erfolgsmodell der HMV ist, untermauert ein Programm der Kulturstiftung des Bundes 2020/21, welches ähnliche Materialkreislauf-Initiativen im Kulturbereich befördert. Neue Materialverwaltungen nach dem Vorbild der HMV werden in Deutschland gegründet (beispielsweise in Bremen, wo das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert ist). Ein Dachverband ist in Planung.
Die HMV hat die Corona-Krise finanziell relativ unbeschadet überstanden und konnte ihre Geschäftsfelder mittels diverser Bundesförderprogramme zukunftsfähig weiterentwickeln. So konnte ein professioneller Online-Fundus aufgesetzt werden. Die neue Außenspielstätte („Sonnendeck“) wurde von Kulturschaffenden, beispielweise beim gemeinsamen Programm des Ensemble Resonanz und der HMV, sehr rege genutzt.
Einnahmen generiert die HMV sowohl durch den Materialverleih und -verkauf als auch durch Veranstaltungen und Raumvermietungen. Dabei werden gemeinnützige Projekte von kommerziellen Nutzer*innen finanziell mitgetragen. Drittmittel wurden als Projektmittel erfolgreich eingeworben, machen aber nur einen kleineren Teil der Einnahmen aus. Eine fundierte Potenzialanalyse bestätigt, dass die HMV – die in den ersten beiden Jahren eine Startfinanzierung der öffentlichen Hand sowie der HCH erhalten hatte – sich dynamisch entwickelt, vorausschauend und solide gewirtschaftet hat und ihre Geschäftsfelder zukunftsfähig sind.
Bedingt durch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Oberhafen, die seitens der Vermieterin HCH an Dach und Fach durchgeführt werden, hat die HMV bereits begonnen, ihre Nutzflächen freizumachen und Objekte zu verlagern. Innerhalb der Sanierungsphase wird die HMV mehrmals umziehen müssen. Derzeit befindet sich ein Teil der HMV im Kreativort „Jupiter“.
Nach Ende der Sanierung im Jahr 2025 kann die zukünftige Fläche vielfältig aufgeteilt und temporären kulturellen Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Auch soll die bisher erfolgreiche Bespielung des Außengeländes verstetigt werden. Durch den Online-Fundus eröffnen sich neue Wege, das bestehende Angebot und die Reichweite zu erweitern. Die HMV ist bestrebt, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Obwohl bereits größere Einsparungen vorgenommen wurden, sind die aktuellen Kosten für die gesamten ergänzenden Umbauaktivitäten wie beispielweise neue Decken und Treppen, barrierefreie Sanitäreinrichtungen oder Anpassungen der Lagerräume, auch aufgrund der starken Preisanstiege der letzten Jahre, auf gut 850.000 Euro prognostiziert.
Die HMV hat sich seit ihrer Gründung zu einem Ort entwickelt, der über einen gemeinnützigen Kulturfundus hinausgeht. Sie hat für die hiesige Kulturszene eine Spielstätte geschaffen, fungiert als soziokultureller Raum und vernetzt Hoch- und Subkultur. Diese Bemühungen möchte die rot-grüne Koalition finanziell unterstützen. Für die mieterseitigen Umbaumaßnahmen sollen daher bis zu 650.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg bereitgestellt werden. Weitere 200.000 Euro sollen durch den investiven Quartierfonds bereitgestellt werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. für die mieterseitigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Hanseatischen Materialverwaltung (HMV) die jeweilige Höhe des konsumtiven bzw. investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2023 bzw. 2024 abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlung eine Ermächtigung Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 650.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.2 (Bezirksamt Hamburg Mitte) in der Produktgruppe 207.02 „Sozialraummanagement“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“, aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzel-plan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“) und
b. für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.2 im Aufgabenbereich 207 „Soziales, Jugend und Gesundheit“ aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen,
3. in den Haushaltsjahren 2023 bzw. 2024 für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit des Aktivierungszeitpunktes der in Ziffer 2b. beschriebenen investiven Maßnahmen – der Produktgruppe 207.02 „Sozialraummanagement“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ die benötigten Ermächtigungen aus der Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen.
4. der Bürgerschaft über den Sach-, Planungs- und Umsetzungsstand bis zum
31.12.2024 zu berichten.