Perspektiven von zugewanderten Hamburger:innen verbessern – Integration mit ambitionierten neuen Zielen vorantreiben

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Drucksache 22/16438
22. Wahlperiode 01.10.24

Antrag

der Abgeordneten Annkathrin Behr, Kazim Abaci, Danial Ilkhanipour,
Regina-Elisabeth Jäck, Jan Koltze, Claudia Loss, Iftikhar Malik, Kirsten Martens,
Ali Simsek (SPD) und Fraktion

und

der Abgeordneten Filiz Demirel, Maryam Blumenthal, Mareike Engels,
Linus Görg, Michael Gwosdz, Dr. Adrian Hector, Britta Herrmann,
Christa Möller-Metzger, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag,
Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion
zu Drs. 22/16198

Betr.: Perspektiven von zugewanderten Hamburger:innen verbessern –
Integration mit ambitionierten neuen Zielen vorantreiben

Das Hamburger Integrationskonzept „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) bietet der Hamburgischen Bürgerschaft einen jährlichen empirisch begründeten Überblick über die Entwicklung von bereichsspezifischen Kennzahlen. Im Integrationskonzept werden aber auch in die Zukunft gerichtete Zielwerte (zuletzt für einen Zeitraum von vier Jahren) definiert, mit denen die Integrationspolitik der Fachbehörden gesteuert und meßbar gemacht wird. Die Zielwerte werden in behördenübergreifenden Planungsgesprächen erarbeitet. Die Beratungen in den Fachausschüssen geben dabei immer wieder auch Anhaltspunkte darüber, warum bestimmte Kennzahlen erreicht oder auch nicht erreicht wurden.

Vor diesem Hintwergrund soll auch aus den Beratungen der Bürgerschaft eine wirksame Steuerung innerhalb des Hamburger Integrationskonzepts erfolgen.

Der Senat verfolgt das Ziel, das studentische Wohnen um 2.000 Plätze bis 2030 zu erhöhen. Dieses Ziel bildet sich in der Zielzahl für die Wohnheimplätze für Studierende nicht deutlich genug ab. Der Senat hat zuletzt in der SKA 22/14254 seine Ausbauziele im Rahmen des „Masterplans zum Ausbau der Wohnheimkapazitäten“ des Studierendenwerks Hamburg (Drs. 21/18515) bekräftigt. 2026 sollen 374 Plätze im Neubau „Tide“ fertiggestellt werden. 29 zusätzliche Plätze werden bis 2025 vom Abriss und Neubau des Emil-Wolff-Hauses erwartet. Die neue Zielzahl soll diese Pläne berücksichtigen.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ist gerade im Bereich des Fachkräftemangels in Pflegeberufen bzw. in akademischen Gesundheitsberufen von herausragender Bedeutung. Die Sozialbehörde hat vor allem Einfluss auf die Dauer der Bearbeitung der Feststellungsbescheide, nicht auf die Zeit, die bis zum Ausgleich von festgestellten wesentlichen Unterschieden durch Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang sowie den Spracherwerb vergeht. Gleichwohl soll mit einer Erhöhung der Zielzahl bei den Anerkennungen die erwünschte und zu erwartende positive Entwicklung bei der Berufsanerkennung zum Ausdruck kommen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. im Hamburger Integrationskonzept, Bereich III. „Bildung von Anfang an“/Kapitel 4. Hochschulbildung/Studium die neue Zielzahl für 2028 für das Teilziel: 4.4. „Bereitstellung von öffentlich geförderten Wohnplätzen für Studierende“ von zuletzt 5.850 für 2024 in Anbetracht der in Drs. 22/14254 für die Jahre 2025 und 2026 erwarteten neuen Kapazitäten auf mindestens 6.500 Plätze deutlich zu erhöhen.

2. im Hamburger Integrationskonzept, Bereich III. „Bildung von Anfang an“ /Kapitel 4. Hochschulbildung/Studium die neue Zielzahl für das Teilziel: 4.3. „Verstärktes Angebot an studienvorbereitenden und -begleitenden Sprachkursen Deutsch als Fremdsprache (DaF)“ von zuletzt 3.900 an den laut Stellungnahme des Wissenschaftsausschuss erwarteten kontinuierlichen Anstieg der Teilnehmendenzahlen anzupassen.

3. im Hamburger Integrationskonzept, Bereich III. „Bildung von Anfang an“ /Kapitel 1. Frühkindliche Förderung die neue Zielzahl für das Teilziel: 1.2. „Verstärkte Ausbildung von pädagogischen Fachkräften mit einem Migrationshintergrund“ zu erhöhen.

4. im Hamburger Integrationskonzept, Bereich „VII. Gesundheit“ des Konzepts beim Teilziel: 1.4. „Steigerung der Anzahl der Fachkräfte mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen/akademischen Gesundheitsberufen“ den künftigen Zielwert für die Folgejahre gegenüber dem Zielwert von 2024 (475) deutlich nach oben zu korrigieren und damit dem erfreulichen Anstieg der Anerkennungen auf 635 im Jahr 2022 ebenso Rechnung zu tragen wie der nötigen weiteren Steigerung angesichts des Fachkräftemangels.

5. der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zur Umsetzung des Integrationskonzepts über die angepassten Zielwerte zu berichten.

Veröffentlicht in Antrag, Antrag-Soziales, Bürgerschaft, Soziales und verschlagwortet mit , , , , .