BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 22/16660
22. Wahlperiode 25.10.24
Antrag
der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Dr. Isabella Vértes-Schütter,
Gabi Dobusch, Simon Kuchinke, Kazim Abaci, Julia Barth-Dworzynski,
Ole Thorben Buschhüter, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour,
Regina-Elisabeth Jäck, Martina Koeppen, Iftikhar Malik, Kirsten Martens,
Baris Önes, Dr. Christel Oldenburg, Arne Platzbecker, Britta Schlage,
Hansjörg Schmidt, Philine Sturzenbecher, Juliane Timmermann,
Dagmar Wiedemann, Ekkehard Wysocki (SPD) und Fraktion
und
der Abgeordneten René Gögge, Dr. Adrian Hector, Farid Müller,
Dennis Paustian-Döscher, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Mareike Engels,
Alske Freter, Linus Görg, Michael Gwosdz, Jennifer Jasberg, Lisa Kern,
Sina Aylin Koriath, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Christa Möller-Metzger,
Lena Zagst, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion
Betr.: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Realisierung des Kunstwerks „Für Capri und Roxi“ unterstützen
Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich 2019 für die Schaffung eines Denkmals eingesetzt, das in angemessener Form das Gedenken an alle Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität staatlich verfolgt und gesellschaftlich stigmatisiert, abgelehnt und ausgegrenzt wurden, im Stadtbild sichtbar macht (Drs. 21/18026). Ausgangspunkt für den Antrag war die im Jahr 2018 gegründeten zivilgesellschaftliche Initiative „Denkmal sexuelle Vielfalt“.
Die Behörde für Kultur und Medien (BKM), die für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative zuständig ist, hat nach mehreren Werkstatttagen mit Vertreter:innen der Hamburger LSBTIQ*-Community im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens Anfang des Jahres 2024 einen künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des „Denk-Ortes sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ international ausgeschrieben. Im Juli 2024 tagte das Preisgericht und prämierte den Entwurf „Für Capri und Roxi“ der Künstlerinnen Franziska Opel und Hannah Rath mit dem ersten Preis. Der zweite Preis ging an den „Pavillon der Stimmen“ von Studio Other Spaces, bestehend aus Sebastian Behmann und Ólafur Elíasson.
Im Anschluss an die Preisgerichtssitzung hat die BKM das Wettbewerbsergebnis auch mit den Beteiligten der LSBTIQ*-Community diskutiert, um gute Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz des Denk-Ortes zu schaffen und die Beteiligung fortzuführen, die den Prozess von Anfang an prägte. In dem eingeholten Stimmungsbild sprachen sich die Teilnehmer:innen einstimmig für die Realisierung des zweitprämierten „Pavillons der Stimmen“ von Studio Other Spaces aus. Dieser hat nach Ansicht der Vertreter:innen der Community insbesondere das ausdrückliche Ziel des Denkortes am besten umgesetzt, ein sichtbarer Raum für alle Personen der LSBTIQ*-Community zu sein, für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*Personen, intergeschlechtliche und queere Menschen und weitere sexuelle und geschlechtliche Identitäten. Die Behörde für Kultur und Medien hat daraufhin entschieden, den „Pavillon der Stimmen“ von „Studio Other Spaces“, Sebastian Behmann und Ólafur Elíasson, zu realisieren. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen respektieren und unterstützen das einhellige Votum der Community zur Umsetzung des zweitplatzierten Entwurfs „Pavillon der Stimmen“ von „Studio Other Spaces“, Sebastian Behmann und Ólafur Elíasson, als Denk-Ort sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Hamburg.
Gleichzeitig macht der erstplatzierte Entwurf „Für Capri und Roxi“ auf ein deutschlandweit einzigartiges Beispiel der Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen durch das vom Bezirksamt Hamburg-Mitte 1960 erlassene Tanzverbot in Schwulenbars aufmerksam, das den Hamburger:innen bisher kaum bis überhaupt nicht bekannt ist. Daher ist es sinnvoll, das Kunstwerk „Für Capri und Roxi“ in einer reduzierten Form an anderer Stelle zu realisieren und mit dem Kunstwerk einen der Orte der historischen Tanzlokale zu markieren und entsprechend zu kontextualisieren. Der konkrete, am besten geeignete Standort ist dabei in Abstimmung mit den Künstler:innen, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der BKM, in unmittelbarem Umfeld der damals betroffenen Tanzlokale Bohème, Capri-Bar, Roxi-Bar, Stadtcasino oder Neu-Stadt-Casino zu finden. Dabei bietet sich auch eine Einbeziehung der neuen Stadtkuratorin Hamburgs, Joanna Warsza, an.
Die Regierungsfraktionen setzen sich für eine Realisierung des Kunstwerkes „Für Capri und Roxi“ ein und wollen dafür Mittel in Höhe von bis zu 100.000 Euro bereitstellen. Seitens der BKM werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die Realisierung des Kunstwerks „Für Capri und Roxi“ die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2025 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 100.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II „Sanierungsfonds Hamburg 2030“ in dem Einzelplan 3.3, Produktgruppe 251.01 „Kultur“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“
b. für investive Maßnahmen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ bzw. dem „Zentralen Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) in dem im Einzelplan 3.3, Aufgabenbereich 251 „Kultur“ bereitzustellen,
3. im Haushalt 2025 für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. b. genannten investiven Maß-nahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ in den entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 3.3, Produktgruppe 251.01 „Kultur“ zu übertragen,
4. der Bürgerschaft über den Umsetzungsstand bis 31. Dezember 2025 zu berichten.