Anträge – Soziales

  • Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken
    Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben das Leben in Hamburg teurer gemacht. Besonders hart trifft es einkommensärmere Haushalte, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel, Wohnen und Energie ausgeben müssen. Zugleich haben diese Haushalte weniger finanziellen Spielraum und geringere Ersparnisse, um Mehrkosten abzufedern. In den sozialen Schuldner*innenberatungsstellen Hamburgs schlägt sich die Inflation in einem Anstieg der Nachfrage nach Beratung nieder. Die wichtigsten Überschuldungsursachen sind Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit in Kombination mit geringem Einkommen. Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden wirtschaftlichen Krisen ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach sozialer Schuldner*innenberatung weiterwächst, um die individuellen Überschuldungsprobleme zu lösen.
  • Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Bezirken
    Mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen von 2009 garantieren die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. In Hamburg nahm 2012 im Bezirk Wandsbek der erste Inklusionsbeirat seine Arbeit mit der Aufgabe auf, das Bezirksamt bei der Umsetzung der Inklusion zu beraten und die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen zu vertreten. Weitere Inklusionsbeiräte existieren in Eimsbüttel, Altona und Nord. Die Geschäftsordnung des 2022 gegründeten Inklusionsbeirates Nord weist z. B. auf die Zielsetzung hin, alle unterschiedlichen Behinderungen zu vertreten und die Kompetenz der Selbstvertreter*innen zu nutzen.
  • Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen
    Das am 1.1.2021 ins Leben gerufene Hamburg Welcome Center (HWC) (Drs. 22/2646) stellt eine deutschlandweit einzigartige, langfristige Kooperation zwischen den Partnern Sozialbehörde, Innenbehörde, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter team.arbeit.hamburg dar, die darauf abzielt, den Bedarf […]
  • Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
    Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen Gründen schwierig: Die Probleme beginnen bereits beim Nachweis […]
  • Zusammenhalt fördern – Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus verstärken: Radikalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt rechtzeitig erkennen und entschlossen entgegenarbeiten
    Der 7. Oktober 2023 wird als gewaltvoller Einschnitt in die Geschichte eingehen: Der islamistisch-terroristische Angriff und das brutale Massaker der Hamas in Israel war Beginn und Ursache eines Verteidigungsschlags Israels gegen die terroristische Hamas. […]
  • Hamburg schafft eine Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung
    Die Weiterentwicklung der Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein zentraler Baustein der Umsetzung […]
  • Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben
    Die Sicherung von Fachkräften ist neben der Transformation infolge von Klimawandel und Digitalisierung die größte Herausforderung, vor der Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in den kommenden Jahren stehen werden. Dafür sind demografische Gründe ebenso ausschlaggebend wie die Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt im 21. Jahrhundert. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass Deutschland und […]
  • Zusammenhalt fördern: Einsamkeit zum Thema machen und etwas dagegen tun
    Unterschiedlichen Studien und Meinungsumfragen zufolge fühlt sich in Deutschland jede:r sechste Bürger:in sehr oft, jede zweite Bürger:in sogar mindestens manchmal einsam und alleine. Das Einsamkeitsgefühl wird maßgeblich von der Lebenssituation, Prägungen und Persönlichkeit beeinflusst und ist ein unabhängig vom […]
  • Berücksichtigung des freiwilligen Engagements im Kita-Gutschein
    Mit der Geburt eines Kindes beginnt für die Eltern eine aufregende und anstrengende Phase im Leben. Die Pflege eines Neugeborenen und Kleinkinds ist zeitintensiv und junge Eltern eint der Wunsch, gemeinsame Zeit mit der Familie zu verbringen. Um diese Zeit aufbringen zu können, lassen junge Eltern nicht nur […]
  • Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen
    Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder Smarttags (Samsung) werden z. B. an Schlüsselbunden oder anderen Dingen angebracht und verbinden sich via Ultra-Breitband-Technologie mit einem Smartphone oder Tablet und können so lokalisiert werden. Zur Lokalisierung der Tags über […]
  • Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene verbessern
    Die fundierte Ausbildungsvorbereitung für Migrant*innen (AvM) wird zu einer Hamburger Erfolgsgeschichte. Über das 2014/2015 gestartete Pilotprojekt „dualisierte Ausbildungsvorbereitung“ hin zur Entwicklung eines integrierten Sprachförderkonzeptes wurden schließlich die Bildungsgänge „Vorbereitungsjahr für Migrantinnen und Migranten“ (VJ-M) und „Berufsvorbereitungsjahr für Migrantinnen und Migranten“ (BVJ-M) weiterentwickelt. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit […]
  • Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
    Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die Förderrichtlinie „Sozialräumliche Integrationsnetzwerke der Jugend- und Familienhilfe“ (SIN-Mittel) soll […]
  • Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken
    Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern Fördermöglichkeiten für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Betrieben des regulären Arbeitsmarktes ermöglicht. Damit stellt es eine Alternative zur Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung und bei anderen Leistungsanbietern für Menschen dar, die über […]
  • Potenziale des Chancen-Aufenthaltsgesetzes optimal nutzen
    In Deutschland und Hamburg leben viele Menschen seit vielen Jahren mit einer Duldung. Der Aufenthalt mit immer wieder verlängerten Duldungen erschwert den Zugang zu Qualifizierung und Arbeit, da allein Förderungen über die Bundesagentur für Arbeit oder die Sozialbehörde möglich sind. Gleichzeitig gibt es viele Langzeitgeduldete, bei denen absehbar ist, dass der Aufenthalt noch länger anhalten wird und Abschiebungen in die Herkunftsländer […]
  • Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) stärken
    In den Jugendfreiwilligendiensten engagieren sich junge Menschen und machen dabei auch erste Berufserfahrungen. Freiwilligendienste bieten jungen Menschen einen sicheren Rahmen, eigenständig zu werden und Verantwortung für andere zu übernehmen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt. Ob Feuerwehr, Sportverein, Umwelt- und Naturschutz, viele dieser Bereiche funktionieren nur, weil […]