Anträge Soziales

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Instandsetzung und Modernisierung des Freibads Duvenstedt ermöglichen 29.01.2025 - Hamburg ist eine Stadt am Wasser, weshalb es besonders wichtig ist, früh Schwimmen zu lernen. SPD und Grüne setzen sich deshalb beispielsweise besonders dafür ein, dass das Angebot an Schwimmbädern und Wasserzeiten weiter ausgeweitet wird. Nach der Neueröffnung der komplett modernisierten und erweiterten Alsterschwimmhalle wird jetzt das MidSommerland modernisiert, es folgen der Neubau von Schwimmbädern in Hamm-Süd und in Oberbillwerder. Darüber hinaus werden die Hamburger Lehrschwimmbecken sowie Freibäder in freier Trägerschaft weiterhin das Angebot von Bäderland Hamburg ergänzen und bereichern. weiterlesen

Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2020 bis 2023 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2025 11.12.2024 - BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17228 22. Wahlperiode Neufassung 11.12.24 Antrag der Abgeordneten Kazim Abaci, Julia Barth-Dworzynski, Annkathrin Behr, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabi Dobusch, Martina Friederichs, Nils Hansen, Astrid Hennies, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Sabine Jansen, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Jan Koltze, Simon Kuchinke, Uwe Lohmann, Claudia Loss, Gulfam Malik, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Jörg Mehldau, Vanessa Mohnke, Alexander Mohrenberg, Dr. Christel Oldenburg, Baris Önes, Milan Pein, Dr. Mathias Petersen, Arne Platzbecker, Lars Pochnicht, Anja Quast, Marc Schemmel, Britta Schlage, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Ali Simsek, Olaf Steinbiß, Dr. Tim Stoberock, Philine Sturzenbecher, Urs Tabbert, Sarah Timmann, Juliane Timmermann, Dr. Sven Tode, Carola Veit, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Michael… weiterlesen

Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Zusammenhalt und Teilhabe für alle Hamburger:innen durch „Gute Arbeit“, Soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt 04.12.2024 - BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17218 22. Wahlperiode 04.12.24 Antrag der Abgeordneten Annkathrin Behr, Milan Pein, Kazim Abaci, Cem Berk, Martina Friederichs, Astrid Hennies, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Jan Koltze, Claudia Loss, Kirsten Martens, Baris Önes, Dr. Mathias Petersen, Britta Schlage, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Ali Simsek, Dr. Tim Stoberock, Dr. Sven Tode, Michael Weinreich (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Mareike Engels, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Alske Freter, René Gögge, Linus Görg, Michael Gwosdz, Dr. Adrian Hector, Britta Herrmann, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Dominik Lorenzen, Christa Möller-Metzger, Zohra Mojadeddi, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Lena Zagst, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 Einzelplan 4 Betr.: Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Zusammenhalt… weiterlesen

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit durch Dachsanierung beim Arbeiter-Samariter-Bund stärken 13.11.2024 - BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16854 22. Wahlperiode 13.11.24 Antrag der Abgeordneten Rosa Domm, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Olaf Duge, Mareike Engels, Alske Freter, René Gögge, Linus Görg, Michael Gwosdz, Dr. Adrian Hector, Britta Herrmann, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sonja Lattwesen, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Christa Möller-Metzger, Johannes Alexander Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr, Charlotte Stoffel, Yusuf Uzundag, Lena Zagst, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Annkathrin Behr, Kazim Abaci, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Astrid Hennies, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Martina Koeppen, Jan Koltze, Claudia Loss, Kirsten Martens, Baris Önes, Lars Pochnicht, Anja Quast, Ali Simsek, Dr. Tim Stoberock, Juliane Timmermann, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Ekkehard… weiterlesen

Vergabe des Auftrags zu einer wissenschaftlichen Studie: Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie 13.11.2024 - BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16857 22. Wahlperiode 13.11.24 Antrag der Abgeordneten Kazim Abaci, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Sören Schumacher, Güngör Yilmaz, Iftikhar Malik, Danial Ilkhanipour, Kirsten Martens, Baris Önes, Dr. Sven Tode, Ekkehard Wysocki (SPD) und Fraktion und Sina Imhof, Miriam Block, Eva Botzenhart, Alske Freter, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sina Aylin Koriath, Sonja Lattwesen, Lisa Maria Otte, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Vergabe des Auftrags zu einer wissenschaftlichen Studie: Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie Mit der Drucksache 22/11561 hat die Hamburgische Bürgerschaft am 13. April 2023 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKEN gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen, dass zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Ermittlungen rund um… weiterlesen

Modellprojekt Housing First übertrifft seine Zielsetzungen und soll verstetigt werden 30.10.2024 - Seit Juli 2022 befindet sich das Hamburger Modellprojekt Housing First in der praktischen Umsetzung. Ziel des Modellprojektes ist die unmittelbare und unbefristete Wohnraumversorgung obdachloser Menschen. Im Rahmen des auf drei Jahre angelegten Projektes war geplant, mindestens 30 obdachlosen Menschen Wohnraum und passende Unterstützungsangebote anzubieten, die sie im Sinne ihrer eigenen Zielorientierung fördern und begleiten. Nach knapp zwei Jahren intensiver Projektarbeit ist der Housing-First Ansatz erfolgreicher als in der Planung angenommen und das quantitative Projektziel von 30 vergebenen Wohnungen wird absehbar schon weit vor Projektende erreicht. Für weitere Wohnungsvermittlungen gibt es feste Zusagen von verschiedenen Wohnungsgeber*innen. weiterlesen

Bessere Unterstützung von Wohnungsnotfällen 15.10.2024 - Hamburg unterstützt besonders benachteiligte Gruppen am Wohnungsmarkt mit den Fachstellen für Wohnungsnotfälle und mit vielfältigen behördlichen und trägergestützten Angeboten zur Vermittlung in Wohnraum. Dabei müssen sich die Fachstellen mit einer deutlich zugespitzten Situation für günstigen Wohnraum auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auseinandersetzen, die sowohl zu einer stark angestiegenen Nachfrage der Unterstützungsangebote führt als auch zu durchschnittlich aufwändigeren Unterstützungsprozessen, bis eine Wohnung gesichert ist oder eine neue Wohnung gefunden wird. Hinzu kommt, dass auch die Fachstellen zunehmend unter Fachkräftemangel leiden und Probleme haben, ausreichend Fachpersonal aus dem Bereich der Sozialen Arbeit zu rekrutieren. weiterlesen

Perspektiven von zugewanderten Hamburger:innen verbessern – Integration mit ambitionierten neuen Zielen vorantreiben 01.10.2024 - Das Hamburger Integrationskonzept „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) bietet der Hamburgischen Bürgerschaft einen jährlichen empirisch begründeten Überblick über die Entwicklung von bereichsspezifischen Kennzahlen. Im Integrationskonzept werden aber auch in die Zukunft gerichtete Zielwerte (zuletzt für einen Zeitraum von vier Jahren) definiert, mit denen die Integrationspolitik der Fachbehörden gesteuert und meßbar gemacht wird. Die Zielwerte werden in behördenübergreifenden Planungsgesprächen erarbeitet. Die Beratungen in den Fachausschüssen geben dabei immer wieder auch Anhaltspunkte darüber, warum bestimmte Kennzahlen erreicht oder auch nicht erreicht wurden. Vor diesem Hintwergrund soll auch aus den Beratungen der Bürgerschaft eine wirksame Steuerung innerhalb des Hamburger Integrationskonzepts erfolgen. weiterlesen

Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken 04.09.2024 - Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben das Leben in Hamburg teurer gemacht. Besonders hart trifft es einkommensärmere Haushalte, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel, Wohnen und Energie ausgeben müssen. Zugleich haben diese Haushalte weniger finanziellen Spielraum und geringere Ersparnisse, um Mehrkosten abzufedern. In den sozialen Schuldner*innenberatungsstellen Hamburgs schlägt sich die Inflation in einem Anstieg der Nachfrage nach Beratung nieder. Die wichtigsten Überschuldungsursachen sind Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit in Kombination mit geringem Einkommen. Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden wirtschaftlichen Krisen ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach sozialer Schuldner*innenberatung weiterwächst, um die individuellen Überschuldungsprobleme zu lösen. weiterlesen

Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Bezirken 12.06.2024 - Mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen von 2009 garantieren die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. In Hamburg nahm 2012 im Bezirk Wandsbek der erste Inklusionsbeirat seine Arbeit mit der Aufgabe auf, das Bezirksamt bei der Umsetzung der Inklusion zu beraten und die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen zu vertreten. Weitere Inklusionsbeiräte existieren in Eimsbüttel, Altona und Nord. Die Geschäftsordnung des 2022 gegründeten Inklusionsbeirates Nord weist z. B. auf die Zielsetzung hin, alle unterschiedlichen Behinderungen zu vertreten und die Kompetenz der Selbstvertreter*innen zu nutzen. weiterlesen

Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen 14.02.2024 - Das am 1.1.2021 ins Leben gerufene Hamburg Welcome Center (HWC) (Drs. 22/2646) stellt eine deutschlandweit einzigartige, langfristige Kooperation zwischen den Partnern Sozialbehörde, Innenbehörde, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter team.arbeit.hamburg dar, die darauf abzielt, den Bedarf an Fachkräften durch Zuwanderung zu sichern und die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu fördern. Es fungiert als zentraler Anlaufpunkt für sämtliche Anliegen, die in diesem Kontext auftreten. Ein vergleichbar ambitionierter Anspruch in Bezug auf die Integration unterschiedlicher Partner und den Umfang der Dienstleistungen existiert in Deutschland nicht. Das HWC repräsentiert somit ein innovatives und nach wie vor beispielloses Vorhaben, dessen Konzeption und Ausstattung kontinuierlich an veränderte Anforderungen angepasst werden muss, insbesondere im Hinblick auf die im HWC bereitgestellten Funktionen und Positionen. weiterlesen

Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken 14.02.2024 - Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen Gründen schwierig: Die Probleme beginnen bereits beim Nachweis der Identität und Wohnadresse. Auch die Beantragung von Sozialleistungen und weiterführenden Leistungen gelingt in der Regel nur mit Hilfe, da durch Sprachbarrieren, Formulare und Verfahrensabläufe leicht Überforderungen entstehen. Zudem haben Obdachlose und drogenkonsumierende Menschen oft Schwierigkeiten mit Behörden zu kommunizieren, weil sie Benachrichtigungen und Aufforderungen nicht erreichen oder ihnen Unterlagen verloren gehen. [...] weiterlesen