Anträge Soziales

Zusammenhalt fördern – Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus verstärken: Radikalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt rechtzeitig erkennen und entschlossen entgegenarbeiten 06.12.2023 - Der 7. Oktober 2023 wird als gewaltvoller Einschnitt in die Geschichte eingehen: Der islamistisch-terroristische Angriff und das brutale Massaker der Hamas in Israel war Beginn und Ursache eines Verteidigungsschlags Israels gegen die terroristische Hamas. Weltweit führt die damit einhergehende Militäroperation zu einer Welle der Entrüstung und wechselseitiger Solidarisierung. Antisemitische Gewalt hat auch hierzulande seit dem 7. Oktober zugenommen und Jüd:innen in ihrem Alltag schwer erschüttert. Vor diesem Hintergrund muss in aller Deutlichkeit klar sein, dass Antisemitismus jedweder Provenienz, Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Jüd:innen in der Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Das menschliche Leid und die humanitäre Notlage in Israel und Gaza lassen niemanden unberührt. Die Bürgerschaft hat am 8.11.2023 mit einem Beschluss ihre Haltung zum aktuellen Konflikt und… weiterlesen

Hamburg schafft eine Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung 27.09.2023 - Die Weiterentwicklung der Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein zentraler Baustein der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hamburg, zu der sich die rot-grüne Koalition in Hamburg verpflichtet hat. Im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses zur Weiterentwicklung des Opferschutzes wurde im Fachdialog „Schutz von Frauen mit psychischen Erkrankungen“ (siehe Drs. 22/6643) herausgearbeitet, dass akut schutzsuchende gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Erkrankung in den existierenden Frauenhäusern nicht adäquat versorgt werden können, da sie aufgrund ihrer Erkrankung z. B. nicht mit vielen Menschen zusammenleben können. Den meist stark ausgelasteten Frauenhäusern fehlt es an Rückzugsmöglichkeiten und Ruhe. Speziell auf die Bedarfe von Frauen mit psychischer Erkrankung zugeschnittene Angebote fehlen bisher in Hamburg. […] weiterlesen

Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben 16.08.2023 - Die Sicherung von Fachkräften ist neben der Transformation infolge von Klimawandel und Digitalisierung die größte Herausforderung, vor der Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in den kommenden Jahren stehen werden. Dafür sind demografische Gründe ebenso ausschlaggebend wie die Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt im 21. Jahrhundert. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass Deutschland und Hamburg auf die Qualifizierung der Erwerbspersonen einerseits und die Zuwanderung bereits qualifizierter Personen andererseits angewiesen sind. Hierfür wurden mit dem Hamburg Welcome Center, dem IQ-Netzwerk und dem Corona-Arbeitsmarktprogramm bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. […] weiterlesen

Zusammenhalt fördern: Einsamkeit zum Thema machen und etwas dagegen tun 07.08.2023 - Unterschiedlichen Studien und Meinungsumfragen zufolge fühlt sich in Deutschland jede:r sechste Bürger:in sehr oft, jede zweite Bürger:in sogar mindestens manchmal einsam und alleine. Das Einsamkeitsgefühl wird maßgeblich von der Lebenssituation, Prägungen und Persönlichkeit beeinflusst und ist ein unabhängig vom Lebensalter wahrzunehmendes Phänomen. So vielfältig und individuell die Ursachen sind, ob persönliche Schicksalsschläge, der Tod von Partner:innen oder Familienmitgliedern, sprachliche Barrieren, Suchterkrankungen, mangelnde Zugehörigkeit und Teilhabe, Armut, Gewalt-, Diskriminierungs- und Mobbingerfahrungen, so unterschiedlich sind auch die Wirkungsweisen und Handlungsoptionen. Studien zufolge sinkt die Lebenserwartung von sich einsam fühlenden Menschen signifikant und sie leiden auch häufiger an körperlichen und psychischen Erkrankungen als der Durchschnitt Gleichaltriger. […] weiterlesen

Berücksichtigung des freiwilligen Engagements im Kita-Gutschein 27.07.2023 - Mit der Geburt eines Kindes beginnt für die Eltern eine aufregende und anstrengende Phase im Leben. Die Pflege eines Neugeborenen und Kleinkinds ist zeitintensiv und junge Eltern eint der Wunsch, gemeinsame Zeit mit der Familie zu verbringen. Um diese Zeit aufbringen zu können, lassen junge Eltern nicht nur die Erwerbsarbeit, sondern auch ihr freiwilliges Engagement häufig ruhen oder beenden es gänzlich. Der jüngste Freiwilligensurvey (2019) stellt dazu fest, dass 34 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer ihr freiwilliges Engagement aus familiären Gründen beenden, auch um sich verstärkt um die Familie zu kümmern. Die Studie „Freiwilliges Engagement von Frauen und Männern – Genderspezifische Befunde zur Vereinbarkeit von freiwilligem Engagement, Elternschaft und Erwerbstätigkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und… weiterlesen

Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen 14.07.2023 - Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder Smarttags (Samsung) werden z. B. an Schlüsselbunden oder anderen Dingen angebracht und verbinden sich via Ultra-Breitband-Technologie mit einem Smartphone oder Tablet und können so lokalisiert werden. Zur Lokalisierung der Tags über größere Distanzen können aber auch die Lokalisierungsdienste der Hersteller (z. B. „Wo-ist“ von Apple oder „Smartthings-Find“ von Samsung) genutzt werden, die potentiell alle Bluetooth-fähigen Geräte des Herstellers zu einem großen Suchnetzwerk verbinden. Auch Google plant diesen Service einzuführen. Allein im Falle von Apple sind potentiell mehrere 100 Millionen Geräte im Netzwerk. Mit der Einführung dieser Technologie sind sofort auch missbräuchliche und kriminelle Nutzungen bekannt geworden. […] weiterlesen

Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene verbessern 07.06.2023 - Die fundierte Ausbildungsvorbereitung für Migrant*innen (AvM) wird zu einer Hamburger Erfolgsgeschichte. Über das 2014/2015 gestartete Pilotprojekt „dualisierte Ausbildungsvorbereitung“ hin zur Entwicklung eines integrierten Sprachförderkonzeptes wurden schließlich die Bildungsgänge „Vorbereitungsjahr für Migrantinnen und Migranten“ (VJ-M) und „Berufsvorbereitungsjahr für Migrantinnen und Migranten“ (BVJ-M) weiterentwickelt. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) in zwei Jahren eine Begleit- und Qualifizierungsstruktur aufgebaut, die die berufsbildenden Schulen und die Lehrkräfte in der Umsetzung des Bildungsganges und den damit zusammenhängenden Herausforderungen unterstützt und begleitet hat: das Implementierungsprojekt AvM-Dual. Seit dem 01. Februar 2016 ist dies das Regelangebot für neu zugewanderte, schulpflichtige Jugendliche ab 16 Jahren unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. […] weiterlesen

Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur 30.03.2023 - Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die Förderrichtlinie „Sozialräumliche Integrationsnetzwerke der Jugend- und Familienhilfe“ (SIN-Mittel) soll […] weiterlesen

Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken 15.02.2023 - Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern Fördermöglichkeiten für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Betrieben des regulären Arbeitsmarktes ermöglicht. Damit stellt es eine Alternative zur Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung und bei anderen Leistungsanbietern für Menschen dar, die über […] weiterlesen

Potenziale des Chancen-Aufenthaltsgesetzes optimal nutzen 18.01.2023 - In Deutschland und Hamburg leben viele Menschen seit vielen Jahren mit einer Duldung. Der Aufenthalt mit immer wieder verlängerten Duldungen erschwert den Zugang zu Qualifizierung und Arbeit, da allein Förderungen über die Bundesagentur für Arbeit oder die Sozialbehörde möglich sind. Gleichzeitig gibt es viele Langzeitgeduldete, bei denen absehbar ist, dass der Aufenthalt noch länger anhalten wird und Abschiebungen in die Herkunftsländer […] weiterlesen

Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) stärken 04.01.2023 - In den Jugendfreiwilligendiensten engagieren sich junge Menschen und machen dabei auch erste Berufserfahrungen. Freiwilligendienste bieten jungen Menschen einen sicheren Rahmen, eigenständig zu werden und Verantwortung für andere zu übernehmen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt. Ob Feuerwehr, Sportverein, Umwelt- und Naturschutz, viele dieser Bereiche funktionieren nur, weil […] weiterlesen

Impulse aus Hamburg für den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030 04.01.2023 - Die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine ernst zu nehmende Herausforderung unserer Zeit. Viel zu häufig sehen Betroffene multiplen Problemlagen entgegen und mit einem Wohnraumverlust geraten sie in eine […] weiterlesen