Anträge Soziales
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Solidarisch, sozial und nachhaltig: Arbeit, Integration, Inklusion und Opferschutz 01.12.2022 - Der Transformationsprozess, dem Gesellschaft und Arbeitswelt im Zuge der Bewältigung und Begrenzung der Klimakrise einerseits und der Digitalisierung andererseits ausgesetzt sind, fordert Anpassungen auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der aktuell hohen Inflationsrate und […] weiterlesen
Die zukünftige Sozialberichterstattung in Hamburg – übersichtlich, kontinuierlich, digital verfügbar und mit besonderem Fokus 28.11.2022 - Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien von SPD und GRÜNEN darauf verständigt, die verfügbaren Erkenntnisse der empirischen und qualitativen Sozialforschung über die sozialen Verhältnisse in Hamburg und seinen Stadtteilen im Rahmen der regelmäßigen Sozialberichterstattung weiter auszubauen. Wir setzen dabei weiter auf den erfolgreich etablierten Ansatz der Lebenslagenberichterstattung, den wir […] weiterlesen
Obdachlosigkeit verhindern – Pension für Arbeit suchende Zugewanderte auf den Weg bringen 22.10.2022 - Im Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE vereinbart, eine Pension für Arbeit suchende EU-Zuwander*innen in Hamburg aufzubauen, um deren Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt zu stärken und […] weiterlesen
Neuer Online-Teilhabenavigator: Rot-Grün schafft Kompass für soziale Hilfen 04.10.2022 - Ein neuer Online-Teilhabenavigator soll in Zukunft dabei helfen, einen Überblick über Möglichkeiten zur Inanspruchnahme sozialer Hilfen in Hamburg zu bekommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 6. Oktober befassen wird. Ziel des 2020 im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekts ist es, dass mit Smartphone oder Computer wichtige und nützliche Hilfen leicht erschlossen werden können (siehe Anlage). Auf einer einfachen, zentralen und ausbaufähigen Start- und Portalseite sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote gebündelt werden. Dazu gehören zum Beispiel neben gesetzlichen Leistungen und Beratungsangeboten auch Vergünstigungen für Theater- und Museumsbesuche. Dazu Kirsten Martens, Expertin für Teilhabe und Bekämpfung von Armut der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag wollen wir ein… weiterlesen
Hamburger Wohngeldkampagne 22.09.2022 - Das Wohngeld unterstützt Bürger:innen bei den Wohnkosten. Wohngeld können Bürger:innen beantragen, die ein eigenes Einkommen haben. Sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen können Wohngeld bzw. einen Lastenzuschuss beziehen. Der Bund und die Freie und Hansestadt Hamburg tragen die Kosten jeweils anteilig zur Hälfte. Ab dem 1. Januar 2022 wurde bereits eine Entlastung von Wohngeldhaushalten durch […] weiterlesen
Informationen dürfen kein Privileg sein – Hamburg entwickelt einen Online-Teilhabenavigator als Instrument der Armutsbekämpfung 21.09.2022 - Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einführung eines Online-Teilhabenavigators beschlossen, der als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit […] weiterlesen
Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen 06.09.2022 - Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorsah. Auch mit Bürgerschaftsdrucksache 22/4228 wurde beschlossen […] weiterlesen
Forum WIR: Solidarische Hilfe für alle Geflüchteten in Hamburg gemeinsam fortführen und stärken 01.06.2022 - iele Ukrainer:innen suchen aktuell in Hamburg Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg. Sie bilden damit eine große und neue Gruppe unter den Schutzsuchenden in Hamburg. Schutzsuchende haben häufig unterschiedliche Bedarfe und Voraussetzungen, die sie mitbringen, und zugleich gelten für sie unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen. Dies führt aktuell dazu, dass […] weiterlesen
Förderung und Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund 18.05.2022 - In der Pandemie der Jahre 2020 und 2021 haben sich viele bestehende Ungleichheiten verschärft und manifestiert. Einem Rollback im Bereich der Gleichstellung von Frauen muss entschieden entgegengearbeitet werden. Dies gilt umso mehr, wenn bereits vor der Pandemie Handlungsbedarf bestand wie in puncto ökonomische Unabhängigkeit und […] weiterlesen
Zuverlässiges Aufnahme- und Entlassmanagement für wohnungs- und obdachlose Menschen 18.05.2022 - Nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz sind alle Krankenhäuser verpflichtet, allen Patient*innen nach dem Krankenhausaufenthalt eine geregelte soziale Beratung und ein Entlassmanagement anzubieten. Nach § 6 HmbKHG ist zu prüfen, ob nach der Entlassung ein weiterer Betreuungs-, Hilfe- oder Pflegebedarf zu erwarten ist. In Absprache mit den Betroffenen sollen dann […] weiterlesen
Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen 18.05.2022 - Hamburg ist eine solidarische Stadt und bietet Geflüchteten aus Kriegsregionen Schutz und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben an. Aktuell suchen täglich viele Menschen aus der Ukraine bei uns Schutz, darunter vor allem Frauen mit Kindern. Aber auch […] weiterlesen
Niedrigschwelligen Zugang zu Postadressen für obdachlose Menschen sowie zu Verwahrgeldkonten für von Wohnungslosigkeit Betroffene beziehungsweise Bedrohte ausbauen 27.04.2022 - BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/8140 22. Wahlperiode 27.04.22 Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Iftikhar Malik, Kazim Abaci, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Jan Koltze, Kirsten Martens, Ali Simsek (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Mareike Engels, Maryam Blumenthal, Filiz Demirel, Michael Gwosdz, Britta Herrmann, Linus Görg, Christa Möller-Metzger, Farid Müller, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Niedrigschwelligen Zugang zu Postadressen für obdachlose Menschen sowie zu Verwahrgeldkonten für von Wohnungslosigkeit Betroffene beziehungsweise Bedrohte ausbauen Die Ursachen für Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ebenso vielfältig wie ihre Erscheinungsformen: Persönliche Schicksalsschläge, schwierige Erkrankungen, eine plötzliche Kündigung oder Trennung, Gewalt und Konflikte im häuslichen Umfeld, auch die Zuwanderung im Wege der EU-Freizügigkeit. Während der überwiegende… weiterlesen