Anträge Soziales

Förderung und Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund 18.05.2022 - In der Pandemie der Jahre 2020 und 2021 haben sich viele bestehende Ungleichheiten verschärft und manifestiert. Einem Rollback im Bereich der Gleichstellung von Frauen muss entschieden entgegengearbeitet werden. Dies gilt umso mehr, wenn bereits vor der Pandemie Handlungsbedarf bestand wie in puncto ökonomische Unabhängigkeit und […] weiterlesen

Zuverlässiges Aufnahme- und Entlassmanagement für wohnungs- und obdachlose Menschen 18.05.2022 - Nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz sind alle Krankenhäuser verpflichtet, allen Patient*innen nach dem Krankenhausaufenthalt eine geregelte soziale Beratung und ein Entlassmanagement anzubieten. Nach § 6 HmbKHG ist zu prüfen, ob nach der Entlassung ein weiterer Betreuungs-, Hilfe- oder Pflegebedarf zu erwarten ist. In Absprache mit den Betroffenen sollen dann […] weiterlesen

Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen 18.05.2022 - Hamburg ist eine solidarische Stadt und bietet Geflüchteten aus Kriegsregionen Schutz und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben an. Aktuell suchen täglich viele Menschen aus der Ukraine bei uns Schutz, darunter vor allem Frauen mit Kindern. Aber auch […] weiterlesen

Niedrigschwelligen Zugang zu Postadressen für obdachlose Menschen sowie zu Verwahrgeldkonten für von Wohnungslosigkeit Betroffene beziehungsweise Bedrohte ausbauen 27.04.2022 - BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/8140 22. Wahlperiode 27.04.22 Antrag   der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Iftikhar Malik, Kazim Abaci, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Jan Koltze, Kirsten Martens, Ali Simsek (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Mareike Engels, Maryam Blumenthal, Filiz Demirel, Michael Gwosdz, Britta Herrmann, Linus Görg, Christa Möller-Metzger, Farid Müller, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Niedrigschwelligen Zugang zu Postadressen für obdachlose Menschen sowie zu Verwahrgeldkonten für von Wohnungslosigkeit Betroffene beziehungsweise Bedrohte ausbauen Die Ursachen für Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ebenso vielfältig wie ihre Erscheinungsformen: Persönliche Schicksalsschläge, schwierige Erkrankungen, eine plötzliche Kündigung oder Trennung, Gewalt und Konflikte im häuslichen Umfeld, auch die Zuwanderung im Wege der EU-Freizügigkeit. Während der überwiegende… weiterlesen

Versorgungssperren effektiv verhindern 30.03.2022 - Die stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Preise für Strom, Gas und Öl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, bringen viele Haushalte, die über nicht ausreichende finanzielle Reserven verfügen, in große Not. Ähnlich wie schon während der Corona-Pandemie muss es gelingen, die […] weiterlesen

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Baupreissteigerungen des Umbaus des Haus der Jugend Tegelsbarg auffangen und energetische Sanierung vorbereiten 16.02.2022 - Mit Drs. 21/10232 hat die Bürgerschaft 2017 den Senat ersucht, die Planungen für Um- und Neubau des Hauses der Jugend Tegelsbarg zügig voranzutreiben. Gleichfalls wurden die Komplementärmittel für die […] weiterlesen

Hamburger Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus 16.02.2022 - Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Die BlackLives- Matter-Bewegung (BLM) hat 2020 weltweit und hier in Hamburg die Notwendigkeit für politische Veränderungen zur Bekämpfung dessen nochmals in den Vordergrund gerückt. Hamburg setzt sich auf verschiedenen Ebenen gegen Rassismus und […] weiterlesen

Engagementkarte für Hamburg 02.02.2022 - In Hamburg engagieren sich freiwillig und teils ehrenamtlich rund 570.000 Bürger:in- nen. Freiwilliges Engagement findet in vielen gesellschaftlichen Bereichen statt, wie zum Beispiel in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen unterschiedlichster […] weiterlesen

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause 01.12.2021 - Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint werden. Der Hof umfasst eine Kita mit circa 135 Plätzen (Krippe und Elementarbereich), eine Maler*innenwerkstatt mit Lern- wie Ausbildungsangeboten für benachteiligte Jugendliche, das Steilshooper Tierhaus für Kleintiere mit […] weiterlesen

Jobcenter der Bürger:innen: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig und effektiv bearbeiten 16.11.2021 - Für Bürger:innen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder neu beantragen müssen, stellt sich das Versprechen des Sozialstaats auf soziale Sicherheit ganz konkret. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat die Aufgabe, die Eigenverantwortung von Leistungsberechtigen zu stärken und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung mit eigenen Mitteln bestreiten können. weiterlesen

Neue bundesweite Wohnungslosenberichterstattung und Statistik erstmals durchführen und Hamburger Instrumente wie Obdachlosenbefragungen entsprechend anpassen 28.09.2021 - Seit 1996 finden in Hamburg in unregelmäßigen Abständen Obdachlosenbefragungen statt, um die sozialen Hilfesysteme auf die dynamischen Entwicklungen in dieser Bevölkerungsgruppe möglichst gut einzustellen. Dabei setzten die Untersuchungen neben der Erhebung von […] weiterlesen

Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg 15.09.2021 - Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt. Sinti:zze und Rom:nja gehören dazu. Sie leben schon seit vielen Jahrhunderten in Hamburg. Ebenso lang ist ihre Verfolgungsgeschichte. Diskriminierung und Verfolgung gipfelten in der NS-Zeit im Genozid an den europäischen Sinti:zze und Rom:nja. In Hamburg wurden 90 Prozent der hier lebenden Sinti:zze und Rom:nja deportiert und ermordet. Erst im Jahre 1982 – 37 Jahre nach Kriegsende! – erkannte die Bundesregierung offiziell an, dass es […] weiterlesen