Anträge Soziales
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021 20.05.2021 - Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung, dem ökologischen Ausgleich oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft kümmern. […] weiterlesen
Effektiver Schutz vor Gewalt für Frauen – Stärkung der Beratungsstellen 05.05.2021 - Hamburg und Deutschland haben sich zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet, um Frauen und Mädchen effektiv vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Mit der Drs. 22/2319 “Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von […] weiterlesen
Gegen Rechtsextremismus: Behördenübergreifende Zusammenarbeit weiter stärken, neues Kompetenznetzwerk aufbauen 05.05.2021 - In den letzten Jahrzehnten haben sich der deutsche und globale Rechtsextremismus ideologisch erneuert und ausdifferenziert. Rechtsextremismus stellt eine ernstzunehmende und nicht von der Hand zu weisende Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds in den Jahren 2000 bis 2006, welcher mit […] weiterlesen
Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermög- lichen 04.05.2021 - Mit der am 01. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung der Personalausweisgebührenverordnung hat sich die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen für Personen über 24 Jahren von vorher 28,80 Euro auf 37 Euro erhöht. Das Bundesinnenministerium geht von rund 6,1 Millionen Fällen jährlich aus, wodurch […] weiterlesen
Das Unterbringungsangebot (Hostel) und Beratung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortführen 07.04.2021 - Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen haben das Leben von Menschen, die der Prostitution nachgehen, stark geändert. Nicht nur, aber vor allem, Frauen waren und sind massiv betroffen und dies umso mehr, je weniger selbstbestimmt und eigenständig sie dieser Tätigkeit nachgegangen sind. Streckenweise ist es dazu gekommen, dass Frauen, die zuvor in dem Gewerbe […] weiterlesen
Zivilgesellschaftliche Initiativen für einkommensschwache Haushalte brauchen Hilfe bei der Finanzierung von Corona-Schutzkonzepten 09.03.2021 - Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende ökonomische Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Sehr viele Menschen haben während der Corona-Krise ihr Einkommen ganz oder teilweise verloren und sind auf existenzsichernde staatliche Leistungen und oft auch auf ergänzende zivilgesellschaftliche Hilfe angewiesen. Zum Beispiel ist bei den Hamburger Tafeln […] weiterlesen
Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken 26.01.2021 - Im Rahmen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an Schuldnerberatung. Die zuständige Hamburger Sozialbehörde hat bereits zugesagt, die Kapazitäten der geförderten Schuldnerberatungsstellen für Menschen im SGB II Bezug (kommunale Leistung nach § 16 a SGB II) aufzustocken. Diese Bemühungen sollen noch einmal gezielt […] weiterlesen
Demokratiefördergesetz 02.12.2020 - Für Hamburg hat ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen vor Ort langfristig absichert und verlässliche Strukturen schafft, eine große Bedeutung. Es bedarf einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit. Damit soll aber nicht „von oben“ zentral […] weiterlesen
Obdachlosenhilfe stärken – gerade während der Corona-Pandemie 24.11.2020 - Das hamburgische Hilfssystem für Obdachlose besteht aus diversen Angeboten und Maßnahmen. Der umfassende Ansatz des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe hat sich bewährt. Es stellt in großen Teilen ein gut funktionierendes System der Obdach- und Wohnungslosenhilfe dar. Dieses Konzept wird […] weiterlesen
Istanbul Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben 24.11.2020 - Im Jahr 2011 wurde die Istanbul Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Mittlerweile haben 34 Länder diese Konvention ratifiziert, darunter Deutschland im Jahr 2017 – nach intensiven Debatten und einer notwendigen Änderung („Nein heißt Nein“) im […] weiterlesen
Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden 11.11.2020 - n den vergangenen Jahren kannte die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg nur eine Richtung, nämlich erfreulicherweise nach unten. Während die Zahl der Beschäftigten in Hamburg Rekordniveau erreichte, sank die Zahl der Arbeitslosen unter die magische Grenze von 7 Prozent. Diese gute Entwicklung betraf sowohl den Rechtskreis des SGB III als auch […] weiterlesen
Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen 11.11.2020 - Seit 1991 haben mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber. Jüdische Zuwanderer/-innen sind eine große Bereicherung für […] weiterlesen