Jobcenter der Bürger:innen: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig und effektiv bearbeiten

Für Bürger:innen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder neu beantragen müssen, stellt sich das Versprechen des Sozialstaats auf soziale Sicherheit ganz konkret. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat die Aufgabe, die Eigenverantwortung von Leistungsberechtigen zu stärken und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung mit eigenen Mitteln bestreiten können.

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Neue bundesweite Wohnungslosenberichterstattung und Statistik erstmals durchführen und Hamburger Instrumente wie Obdachlosenbefragungen entsprechend anpassen

Seit 1996 finden in Hamburg in unregelmäßigen Abständen Obdachlosenbefragungen statt, um die sozialen Hilfesysteme auf die dynamischen Entwicklungen in dieser Bevölkerungsgruppe möglichst gut einzustellen. Dabei setzten die Untersuchungen neben der Erhebung von […]

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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen

Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen wird. Neben verschiedenen stadtteilkulturellen Nutzungen ist vorgesehen, dass auf die besondere Geschichte des Ortes in einem Informationsort hingewiesen wird, damit die Besucher:innen zukünftig die Möglichkeit haben, sich umfassend […]

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Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg

Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt. Sinti:zze und Rom:nja gehören dazu. Sie leben schon seit vielen Jahrhunderten in Hamburg. Ebenso lang ist ihre Verfolgungsgeschichte. Diskriminierung und Verfolgung gipfelten in der NS-Zeit im Genozid an den europäischen Sinti:zze und Rom:nja. In Hamburg wurden 90 Prozent der hier lebenden Sinti:zze und Rom:nja deportiert und ermordet. Erst im Jahre 1982 – 37 Jahre nach Kriegsende! – erkannte die Bundesregierung offiziell an, dass es […]

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Freiwilligensurvey 2019 für Hamburg auswerten

In Hamburg sind rund 450.000 Menschen ehrenamtlich engagiert. Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft. Freiwilliges Engagement gibt die Chance, soziale Verantwortung zu übernehmen, Leben und gesellschaftliche Prozesse mitzugestalten. Die Hamburger Engagementstrategie 2020 zielt auf eine inklusive, bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Unterstützung von freiwillig Engagierten in Hamburg. Alle Hamburger:innen sollen möglichst einfachen Zugang zu […]

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Die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten

Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich am Gebot der Vielfaltssicherung und an der Staatsferne orientieren muss. Demnach sei die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten und Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen. […]

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Notunterbringung für Jungerwachsene – „Chance in der Not“ für junge Obdachlose

Im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vereinbart, für die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus des Pik As ein eigenständiges Angebot zur Notübernachtung von weiblichen und männlichen Jungerwachsenen bereitzustellen und die daraus entstehenden Erfahrungen für die Konzeption des Angebots für Jungerwachsene im Pik As zu nutzen. […]

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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Verwendung der „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ der Europäischen Union (REACT-EU) in Hamburg im Bereich der Arbeitsmarktpolitik

Die „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe – REACT-EU) ist das zentrale Unterstützungsprogramm der Europäischen Union (EU) für die Wiedererholung und Krisenbewältigung Europas nach der Corona-Pandemie. Es soll zu einer ökologischen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft und der Abmilderung der sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie beitragen.

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