Hamburger Wohngeldkampagne

Das Wohngeld unterstützt Bürger:innen bei den Wohnkosten. Wohngeld können Bürger:innen beantragen, die ein eigenes Einkommen haben. Sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen können Wohngeld bzw. einen Lastenzuschuss beziehen. Der Bund und die Freie und Hansestadt Hamburg tragen die Kosten jeweils anteilig zur Hälfte. Ab dem 1. Januar 2022 wurde bereits eine Entlastung von Wohngeldhaushalten durch […]

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Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen

Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorsah. Auch mit Bürgerschaftsdrucksache 22/4228 wurde beschlossen […]

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Forum WIR: Solidarische Hilfe für alle Geflüchteten in Hamburg gemeinsam fortführen und stärken

iele Ukrainer:innen suchen aktuell in Hamburg Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg. Sie bilden damit eine große und neue Gruppe unter den Schutzsuchenden in Hamburg. Schutzsuchende haben häufig unterschiedliche Bedarfe und Voraussetzungen, die sie mitbringen, und zugleich gelten für sie unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen. Dies führt aktuell dazu, dass […]

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Förderung und Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund

In der Pandemie der Jahre 2020 und 2021 haben sich viele bestehende Ungleichheiten verschärft und manifestiert. Einem Rollback im Bereich der Gleichstellung von Frauen muss entschieden entgegengearbeitet werden. Dies gilt umso mehr, wenn bereits vor der Pandemie Handlungsbedarf bestand wie in puncto ökonomische Unabhängigkeit und […]

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Zuverlässiges Aufnahme- und Entlassmanagement für wohnungs- und obdachlose Menschen

Nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz sind alle Krankenhäuser verpflichtet, allen Patient*innen nach dem Krankenhausaufenthalt eine geregelte soziale Beratung und ein Entlassmanagement anzubieten. Nach § 6 HmbKHG ist zu prüfen, ob nach der Entlassung ein weiterer Betreuungs-, Hilfe- oder Pflegebedarf zu erwarten ist. In Absprache mit den Betroffenen sollen dann […]

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Vergünstigungen für Ehrenamtliche

In Hamburg gibt es rund 570.000 freiwillig und ehrenamtlich aktive Helfer:innen, die in Sportvereinen, Nachbarschaftshilfen, Verbänden und vielen weiteren Organisationen oder Einrichtungen aktiv sind. Die Arbeit der Hamburger Ehrenamtlichen soll in Zukunft noch stärker gewürdigt werden. Dafür schlagen die Fraktionen der SPD und der Grünen in einem Antrag an den Senat die Einführung einer sogenannten Engagementkarte für die freiwillig Helfenden vor. Seit 2005 gibt es bereits einen Nachweis für ehrenamtliche Tätigkeiten. Dieses offizielle Dokument stellt eine Würdigung dar, ist aber nicht mit finanziellen Vorteilen verbunden. Das ist in den meisten Bundesländern anders. Dort gibt es mit einer Ehrenamtskarte Rabatte […]

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Psychosoziale Beratungsangebote für Schülerinnen und Schüler kurzfristig verbessern

Für Kinder und Jugendliche ist die Schule nicht nur ein Ort des Lernens, sondern sie bietet auch einen Raum zur Stärkung und Förderung der sozialen und emotionalen Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Daher ist die Gemeinschaft für junge Menschen von großer Bedeutung. Im Laufe der COVID-19-Pandemie kam es zu erheblichen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche, sowohl in der Schule als auch in ihrer Freizeit. Dadurch sind Tagesstrukturen, verlässliche Abläufe, Ansprechpartner:innen und haltende soziale Strukturen weggebrochen. Dies hat bei vielen von ihnen zu erhöhter psychischer und sozialer Belastung geführt. Um dem gestiegenen Bedarf an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern […]

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Schutz vor Verdrängung: Rot-Grün will Vorkaufsrechte im Milieuschutz stärken

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass sich in gewachsenen Quartieren auch zukünftig die Mieter:innen ihre Wohnungsmieten leisten können – gegen Verdrängung und die damit verbundene Veränderung der Milieustruktur. Die Quartiere sollen bunt und lebenswert bleiben. Seit 2011 sind in Hamburg etliche Stadtteile und Gebiete mit der Sozialen Erhaltungsverordnung unter Schutz gestellt worden, um Verdrängung der Wohnbevölkerung zu verhindern. Heute leben ca. 317.000 Hamburger:innen in 16 Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung. In diesen Gebieten müssen u.a. der Abriss von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen, Baumaßnahmen sowie Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, vorab genehmigt und daraufhin überprüft […]

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