Jobcenter Hamburg: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig bearbeiten

Das Jobcenter Hamburg ist durch seine Leistungen wichtiger Bestandteil des Sozialstaats und sichert die Lebensgrundlage für ca. 190.000 Hamburger:innen. Die Inanspruchnahme und die Kommunikation mit dem Jobcenter stellt für viele Menschen eine Hürde dar. Um Probleme und Konflikte schneller lösen zu können und gleichzeitig Bürokratie abzubauen, hat der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Hilfe von Sachverständigen entsprechende Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Unabhängige Beratungsstellen können wichtige Hilfestellungen beim Antragstellen, bei der Kommunikation und bei Konflikten mit der Behörde leisten. Sie dienen als Vermittler, die in Zukunft auf der Website des Jobcenters deutlich sichtbarer sein sollen. Gleichzeitig soll es eine standardisierte Möglichkeit […]

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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021

Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung, dem ökologischen Ausgleich oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft kümmern. […]

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Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus

In den vergangenen Jahren haben unter anderem die Ermordung von Walter Lübcke im Juni 2019, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, das rechtsextremistische Attentat in Hanau im Februar 2020 und die Attacke auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge im Oktober 2020 verdeutlicht, dass mit Hochdruck und allen Mitteln gegen Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen ist. SPD und Grüne setzen sich mit einem Antrag für die Einrichtung eines neuen Behörden- und Institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“ ein. Dadurch soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Gewalt und Radikalisierung […]

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Ausländische Fachkräfte leichter integrieren –  das Hamburg Welcome Center

Das Hamburg Welcome Center (HWC) ist eine Institution zur Förderung der Integration und Einbindung ausländischer Fachkräfte aus der EU oder aus Drittstaaten in den deutschen Arbeitsmarkt. Das in der Süderstraße gelegene Welcome Center stellt dabei einen One-Stop-Shop dar, in dem es alles rund um Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration gibt. Es erleichtert so den Zugang zu Angeboten anderer Stellen, die sonst übersehen werden könnten, bietet aber auch selber eine weitreichende Hilfestellung für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen.

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Unterbringungsangebot für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte wird fortgeführt

Unter Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration haben die Fraktionen der SPD und der Grünen den Senat in einem Antrag um eine Weiterführung der Unterstützung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte ersucht. Viele, besonders weibliche, SexarbeiterInnen sind durch die Restriktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten und haben ihre Wohnung verloren. Die Stadt Hamburg hat ein Hostel als Notunterkunft angemietet, um sie vor Obdachlosigkeit zu schützen.  Das Angebot wurde mit einer Perspektivklärung verbunden. In Zusammenarbeit mit der Fachberatungsstelle Prostitution der Diakonie, ragazza e.V. und dem BASIS-Projekt wurden Ausstiegsmöglichkeiten und andere Hilfesysteme aufgezeigt. Nach positivem […]

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„Equal Pay“ – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frauen werden in Deutschland häufig für die gleiche Arbeit immer noch schlechter bezahlt als Männer. An die Ungerechtigkeit dieser Geschlechterlohnlücke, der sogenannten Gender Pay Gap, erinnert jährlich der Aktionstag „Equal Pay Day“. Dies ist der Tag des Jahres, bis zu dem viele Frauen arbeiten müssen, um ein Jahreseinkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres erwirtschaftet hatten. Nach aktuellen Berechnungen ist dies in Deutschland der 10. März. Der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen liegt in Deutschland derzeit bei 19 Prozent und für Hamburg sogar bei 21 Prozent pro Arbeitsstunde. Damit liegt Deutschland in der Europäischen Union […]

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Ein neues Begegnungshaus am Hospital zum Heiligen Geist

Das geplante Begegnungshaus auf dem Gelände des Hospitals zum Heiligen Geist soll mit Bundesmitteln gefördert werden. Das Begegnungshaus für das Quartier Hinsbleek wird das Hobby & Treff ersetzen und auf größerer Fläche als bisher zu Integration und starker Nachbarschaft in Poppenbüttel beitragen. Die SPD in Bürgerschaft und Bezirksversammlung unterstützt das Hospital zum Heiligen Geist sehr gern bei der Einwerbung von Bundesmitteln für dieses Projekt, das eine wachsende Nachfrage nach Räumen im Stadtteil bedienen und das Miteinander von unterschiedlichen Gruppen fördern wird. Das neue Begegnungshaus soll zu einem identitätsstiftenden Raum für alle BewohnerInnen des Quartiers werden. Die neuen Räume sollen […]

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Förderung für den Walddörfer Sportverein

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 (Konjunkturpaket) werden erneut Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. In Wandsbek wurden zwei Vereine, der Walddörfer Sportverein (WSV) und der SC Eilbek, sowie das geplante Begegnungshaus am Hinsbleek für die Bewerbung ausgewählt. Die Projekte sollen aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat finanziert werden. Ein entsprechender Antrag wird durch das Bezirksamt vorbereitet. Die Bundesmittel werden für Projekte vergeben, die u.a. den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration zum Ziel haben. Der WSV will die Bundesmittel verwenden, […]

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Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen Seit 2011 wurde die Istanbul-Konvention von 45 Staaten unterschrieben und von 34 ratifiziert – darunter auch von Deutschland. Das Übereinkommen des Europarats gilt als wichtiger Meilenstein zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Statistisch gesehen wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau durch den Partner oder Expartner ermordet. Frauen werden meist wegen eines hierarchisch verstandenen Verhältnisses der Geschlechter umgebracht. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen sowie alle Formen von häuslicher Gewalt zu bekämpfen. Darunter fällt laut Abkommen nicht nur physische Gewalt, sondern auch Nachstellung, Zwangsheirat oder sexuelle Belästigung. […]

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Arbeitslosigkeit und Corona

Die Corona-Pandemie belastet insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Diese sind häufiger von der pandemiebedingten Kurzarbeit betroffen, was das Haushaltsbudget deutlich verringert. Auch werden minderqualifizierte Menschen schneller entlassen, wenn Firmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Dies zeigt sich an den Arbeitslosenzahlen, die  inzwischen wieder steigen. Während die Arbeitslosigkeit in Hamburg im August 2019 noch 6,3 Prozent betrug, ist sie im August 2020 um 2,1 Prozent auf 8,4 Prozent gestiegen. Auch die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen haben sich unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtert. Durch die eingetrübte Gesamtlage am Arbeitsmarkt fällt es vielen von ihnen nun noch schwerer, einen Weg heraus aus […]

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