Im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode haben sich die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen vorgenommen:
„Das neu eingerichtete sechste Frauenhaus soll genauso wie die anderen Frauenhäuser langfristig abgesichert und die 24/7 den Erfordernissen nach weiterentwickelt werden. Die Wohnraumvermittlung soll noch weiter intensiviert werden. Die Auslastung werden wir weiter beobachten. Die Sanierungsoffensive und den barrierefreien Ausbau werden wir weiterverfolgen. Einzelne Zielgruppen, wie psychisch kranke oder suchtkranke Frauen wollen wir besser versorgen können.“
Nunmehr gilt es, verschiedene erforderliche bauliche Maßnahmen in den Frauenhäusern finanziell abzusichern, damit die Häuser ihrer wichtigen Schutzfunktion für die Frauen und Kinder auch weiterhin nachkommen können.
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Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen Seit 2011 wurde die Istanbul-Konvention von 45 Staaten unterschrieben und von 34 ratifiziert – darunter auch von Deutschland. Das Übereinkommen des Europarats gilt als wichtiger Meilenstein zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Statistisch gesehen wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau durch den Partner oder Expartner ermordet. Frauen werden meist wegen eines hierarchisch verstandenen Verhältnisses der Geschlechter umgebracht. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen sowie alle Formen von häuslicher Gewalt zu bekämpfen. Darunter fällt laut Abkommen nicht nur physische Gewalt, sondern auch Nachstellung, Zwangsheirat oder sexuelle Belästigung. […]
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