Gegen Rechtsextremismus: Behördenübergreifende Zusammenarbeit weiter stärken, neues Kompetenznetzwerk aufbauen

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 

05.05.2021, Drucksache 22/4260

Antrag

der Abgeordneten Sina Aylin Demirhan, Maryam Blumenthal, Miriam Block, René Gögge, Jennifer Jasberg, Farid Müller, Ivy May Müller,
Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

und

der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Kazim Abaci, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Jan Koltze, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Ali Simsek (SPD) und Fraktion

Betr.:

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Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus

In den vergangenen Jahren haben unter anderem die Ermordung von Walter Lübcke im Juni 2019, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, das rechtsextremistische Attentat in Hanau im Februar 2020 und die Attacke auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge im Oktober 2020 verdeutlicht, dass mit Hochdruck und allen Mitteln gegen Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen ist.… ... Weiterlesen

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