Gebiete der Sozialen Erhaltungsverordnung. Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass sich in gewachsenen Quartieren auch zukünftig die Mieter:innen ihre Wohnungsmieten leisten können – gegen Verdrängung und die damit verbundene Veränderung der Milieustruktur. Die Quartiere sollen bunt und lebenswert bleiben. Seit 2011 sind in Hamburg etliche Stadtteile und Gebiete mit der Sozialen Erhaltungsverordnung unter Schutz gestellt worden, um Verdrängung der Wohnbevölkerung zu verhindern. Heute leben ca. 317.000 Hamburger:innen in 16 Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung.
In diesen Gebieten müssen u.a. der Abriss von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen, Baumaßnahmen sowie Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, vorab genehmigt und daraufhin überprüft werden, ob sie die schützenswerte Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Ort gefährden. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Nutzungsänderung von Mietwohnungen werden in die Prüfung einbezogen. Die Stadt hat in den letzten Jahren häufig ein Vorkaufsrecht ausgeübt, um die Mietpreise und die Sozialstruktur zu festigen und zu erhalten.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 leider geurteilt, dass ein Vorkaufsrecht nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden darf, dass durch den Erwerb und die zukünftige Nutzung des Grundstücks eine Verdrängung der Mieter:innen aus dem Gebiet zu befürchten ist. Hamburg hat aber bis dato das Vorkaufsrecht in den Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung regelmäßig mit dieser Argumentation angewendet.
Um die gewachsenen Quartiere weiterhin vor Verdrängungsszenarien zu schützen, muss folglich das Baugesetzbuch angepasst werden. Daher haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft den Senat per Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Novelle des Baugesetzbuches einzusetzen. Ziel ist es, auch in Zukunft Vorkaufsrechte in Gebieten mit Sozialer Erhaltensverordnung rechtssicher ausüben zu können und dadurch gemischte städtebauliche Quartiere zu erhalten.