Den Schutz queerer Geflüchteter gewährleisten und dafür geeignete Unterkünfte bereitstellen

Queer zu sein bedeutet in vielen Länder dieser Erde Diskriminierung, Verfolgung, Gewalt oder Bedrohung des eigenen Lebens aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Queer zu sein ist entsprechend eine häufige Fluchtursache. In Hamburg als freier und weltoffener Stadt möchten wir gerade vulnerable Gruppen schützen, unsere Stadt soll für sie ein „safe space“ werden. Queere Geflüchtete zählen in besonderem Maße zu diesen vulnerablen Gruppen, denen wir ein sicheres und diskriminierungsfreies Leben ermöglichen wollen. Eine passende Unterbringung bereitstellen zu können ist für uns mit Blick auf queere Geflüchtete von hoher Bedeutung.

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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2020 bis 2023 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2025

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17228 22. Wahlperiode Neufassung 11.12.24 Antrag der Abgeordneten Kazim Abaci, Julia Barth-Dworzynski, Annkathrin Behr, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabi Dobusch, Martina Friederichs, Nils Hansen, Astrid Hennies, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Sabine Jansen, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Jan Koltze, Simon Kuchinke, Uwe Lohmann, Claudia Loss, Gulfam Malik, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Jörg Mehldau, Vanessa Mohnke, Alexander Mohrenberg, Dr. Christel Oldenburg, Baris Önes, Milan Pein, Dr. Mathias Petersen, Arne Platzbecker, Lars Pochnicht, Anja Quast, Marc Schemmel, Britta Schlage, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Ali Simsek, Olaf […]

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Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Zusammenhalt und Teilhabe für alle Hamburger:innen durch „Gute Arbeit“, Soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17218 22. Wahlperiode 04.12.24 Antrag der Abgeordneten Annkathrin Behr, Milan Pein, Kazim Abaci, Cem Berk, Martina Friederichs, Astrid Hennies, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Jan Koltze, Claudia Loss, Kirsten Martens, Baris Önes, Dr. Mathias Petersen, Britta Schlage, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Ali Simsek, Dr. Tim Stoberock, Dr. Sven Tode, Michael Weinreich (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Mareike Engels, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Alske Freter, René Gögge, Linus Görg, Michael Gwosdz, Dr. Adrian Hector, Britta Herrmann, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Dominik Lorenzen, Christa Möller-Metzger, Zohra Mojadeddi, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, […]

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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit durch Dachsanierung beim Arbeiter-Samariter-Bund stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16854 22. Wahlperiode 13.11.24 Antrag der Abgeordneten Rosa Domm, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Olaf Duge, Mareike Engels, Alske Freter, René Gögge, Linus Görg, Michael Gwosdz, Dr. Adrian Hector, Britta Herrmann, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sonja Lattwesen, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Christa Möller-Metzger, Johannes Alexander Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr, Charlotte Stoffel, Yusuf Uzundag, Lena Zagst, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Annkathrin Behr, Kazim Abaci, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Astrid Hennies, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Martina Koeppen, Jan Koltze, […]

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Vergabe des Auftrags zu einer wissenschaftlichen Studie: Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16857 22. Wahlperiode 13.11.24 Antrag der Abgeordneten Kazim Abaci, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Sören Schumacher, Güngör Yilmaz, Iftikhar Malik, Danial Ilkhanipour, Kirsten Martens, Baris Önes, Dr. Sven Tode, Ekkehard Wysocki (SPD) und Fraktion und Sina Imhof, Miriam Block, Eva Botzenhart, Alske Freter, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sina Aylin Koriath, Sonja Lattwesen, Lisa Maria Otte, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Vergabe des Auftrags zu einer wissenschaftlichen Studie: Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie Mit der Drucksache 22/11561 hat die Hamburgische Bürgerschaft am 13. April 2023 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen […]

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Modellprojekt Housing First übertrifft seine Zielsetzungen und soll verstetigt werden

Seit Juli 2022 befindet sich das Hamburger Modellprojekt Housing First in der praktischen Umsetzung. Ziel des Modellprojektes ist die unmittelbare und unbefristete Wohnraumversorgung obdachloser Menschen.
Im Rahmen des auf drei Jahre angelegten Projektes war geplant, mindestens 30 obdachlosen Menschen Wohnraum und passende Unterstützungsangebote anzubieten, die sie im Sinne ihrer eigenen Zielorientierung fördern und begleiten. Nach knapp zwei Jahren intensiver Projektarbeit ist der Housing-First Ansatz erfolgreicher als in der Planung angenommen und das quantitative Projektziel von 30 vergebenen Wohnungen wird absehbar schon weit vor Projektende erreicht. Für weitere Wohnungsvermittlungen gibt es feste Zusagen von verschiedenen Wohnungsgeber*innen.

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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schutz von Frauen und Kindern gewährleisten – Hamburger Frauenhäuser ertüchtigen

Im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode haben sich die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen vorgenommen:
„Das neu eingerichtete sechste Frauenhaus soll genauso wie die anderen Frauenhäuser langfristig abgesichert und die 24/7 den Erfordernissen nach weiterentwickelt werden. Die Wohnraumvermittlung soll noch weiter intensiviert werden. Die Auslastung werden wir weiter beobachten. Die Sanierungsoffensive und den barrierefreien Ausbau werden wir weiterverfolgen. Einzelne Zielgruppen, wie psychisch kranke oder suchtkranke Frauen wollen wir besser versorgen können.“
Nunmehr gilt es, verschiedene erforderliche bauliche Maßnahmen in den Frauenhäusern finanziell abzusichern, damit die Häuser ihrer wichtigen Schutzfunktion für die Frauen und Kinder auch weiterhin nachkommen können.

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Bessere Unterstützung von Wohnungsnotfällen

Hamburg unterstützt besonders benachteiligte Gruppen am Wohnungsmarkt mit den Fachstellen für Wohnungsnotfälle und mit vielfältigen behördlichen und trägergestützten Angeboten zur Vermittlung in Wohnraum.
Dabei müssen sich die Fachstellen mit einer deutlich zugespitzten Situation für günstigen Wohnraum auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auseinandersetzen, die sowohl zu einer stark angestiegenen Nachfrage der Unterstützungsangebote führt als auch zu durchschnittlich aufwändigeren Unterstützungsprozessen, bis eine Wohnung gesichert ist oder eine neue Wohnung gefunden wird.
Hinzu kommt, dass auch die Fachstellen zunehmend unter Fachkräftemangel leiden und Probleme haben, ausreichend Fachpersonal aus dem Bereich der Sozialen Arbeit zu rekrutieren.

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Perspektiven von zugewanderten Hamburger:innen verbessern – Integration mit ambitionierten neuen Zielen vorantreiben

Das Hamburger Integrationskonzept „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) bietet der Hamburgischen Bürgerschaft einen jährlichen empirisch begründeten Überblick über die Entwicklung von bereichsspezifischen Kennzahlen. Im Integrationskonzept werden aber auch in die Zukunft gerichtete Zielwerte (zuletzt für einen Zeitraum von vier Jahren) definiert, mit denen die Integrationspolitik der Fachbehörden gesteuert und meßbar gemacht wird. Die Zielwerte werden in behördenübergreifenden Planungsgesprächen erarbeitet. Die Beratungen in den Fachausschüssen geben dabei immer wieder auch Anhaltspunkte darüber, warum bestimmte Kennzahlen erreicht oder auch nicht erreicht wurden.
Vor diesem Hintwergrund soll auch aus den Beratungen der Bürgerschaft eine wirksame Steuerung innerhalb des Hamburger Integrationskonzepts erfolgen.

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Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken

Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben das Leben in Hamburg teurer gemacht. Besonders hart trifft es einkommensärmere Haushalte, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel, Wohnen und Energie ausgeben müssen. Zugleich haben diese Haushalte weniger finanziellen Spielraum und geringere Ersparnisse, um Mehrkosten abzufedern. In den sozialen Schuldner*innenberatungsstellen Hamburgs schlägt sich die Inflation in einem Anstieg der Nachfrage nach Beratung nieder.
Die wichtigsten Überschuldungsursachen sind Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit in Kombination mit geringem Einkommen. Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden wirtschaftlichen Krisen ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach sozialer Schuldner*innenberatung weiterwächst, um die individuellen Überschuldungsprobleme zu lösen.

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