Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

20.05.2021, Drucksache 22/4424

Antrag

der Abgeordneten Kazim Abaci, Julia Barth, Ksenija Bekeris, Cem Berk, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabi Dobusch, Astrid Hennies, Clarissa Herbst, Danial Ilkhanipour, Regina-Elisabeth Jäck, Sabine Jansen, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Jan Koltze, Simon Kuchinke, Uwe Lohmann, Claudia Loss, Gulfam Malik, Iftikhar Malik, Kirsten Martens, Vanessa Mohnke, Alexander Mohrenberg, Sami Musa, Ralf Neubauer, Dr.

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Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus

In den vergangenen Jahren haben unter anderem die Ermordung von Walter Lübcke im Juni 2019, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, das rechtsextremistische Attentat in Hanau im Februar 2020 und die Attacke auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge im Oktober 2020 verdeutlicht, dass mit Hochdruck und allen Mitteln gegen Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen ist.… ... Weiterlesen

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Ausländische Fachkräfte leichter integrieren –  das Hamburg Welcome Center

Das Hamburg Welcome Center (HWC) ist eine Institution zur Förderung der Integration und Einbindung ausländischer Fachkräfte aus der EU oder aus Drittstaaten in den deutschen Arbeitsmarkt. Das in der Süderstraße gelegene Welcome Center stellt dabei einen One-Stop-Shop dar, in dem es alles rund um Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarktintegration gibt. Es erleichtert so den Zugang zu Angeboten anderer Stellen, die sonst übersehen werden könnten, bietet aber auch selber eine weitreichende Hilfestellung für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen.… ... Weiterlesen

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Unterbringungsangebot für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte wird fortgeführt

Unter Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration haben die Fraktionen der SPD und der Grünen den Senat in einem Antrag um eine Weiterführung der Unterstützung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte ersucht. Viele, besonders weibliche, SexarbeiterInnen sind durch die Restriktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten und haben ihre Wohnung verloren.… ... Weiterlesen

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„Equal Pay“ – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frauen werden in Deutschland häufig für die gleiche Arbeit immer noch schlechter bezahlt als Männer. An die Ungerechtigkeit dieser Geschlechterlohnlücke, der sogenannten Gender Pay Gap, erinnert jährlich der Aktionstag „Equal Pay Day“. Dies ist der Tag des Jahres, bis zu dem viele Frauen arbeiten müssen, um ein Jahreseinkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31.… ... Weiterlesen

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Ein neues Begegnungshaus am Hospital zum Heiligen Geist

Das geplante Begegnungshaus auf dem Gelände des Hospitals zum Heiligen Geist soll mit
Bundesmitteln gefördert werden. Das Begegnungshaus für das Quartier Hinsbleek wird das
Hobby & Treff ersetzen und auf größerer Fläche als bisher zu Integration und starker
Nachbarschaft in Poppenbüttel beitragen.

Die SPD in Bürgerschaft und Bezirksversammlung unterstützt das Hospital zum Heiligen Geist
sehr gern bei der Einwerbung von Bundesmitteln für dieses Projekt, das eine wachsende
Nachfrage nach Räumen im Stadtteil bedienen und das Miteinander von unterschiedlichen
Gruppen fördern wird.… ... Weiterlesen

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Förderung für den Walddörfer Sportverein

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 (Konjunkturpaket) werden erneut Mittel in Höhe
von 600 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur bereitgestellt. In Wandsbek wurden zwei Vereine, der Walddörfer
Sportverein (WSV) und der SC Eilbek, sowie das geplante Begegnungshaus am Hinsbleek für
die Bewerbung ausgewählt.… ... Weiterlesen

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Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

Seit 2011 wurde die Istanbul-Konvention von 45 Staaten unterschrieben und von 34 ratifiziert – darunter auch von Deutschland. Das Übereinkommen des Europarats gilt als wichtiger Meilenstein zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Statistisch gesehen wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau durch den Partner oder Expartner ermordet.… ... Weiterlesen

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Arbeitslosigkeit und Corona

Die Corona-Pandemie belastet insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Diese sind häufiger von der pandemiebedingten Kurzarbeit betroffen, was das Haushaltsbudget deutlich verringert. Auch werden minderqualifizierte Menschen schneller entlassen, wenn Firmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Dies zeigt sich an den Arbeitslosenzahlen, die  inzwischen wieder steigen. Während die Arbeitslosigkeit in Hamburg im August 2019 noch 6,3 Prozent betrug, ist sie im August 2020 um 2,1 Prozent auf 8,4 Prozent gestiegen.… ... Weiterlesen

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