Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburgs Kultur- und Medienlandschaft im Blick – Faire Bezahlung in der Hamburger Kultur, Förderung der Livemusik-Szene, Verstetigung der Gamesförderung

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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

22. Wahlperiode

01.12.22, Drucksache 22/10296

Antrag

der Abgeordneten Dr. Isabella Vértes-Schütter, Hansjörg Schmidt, Milan Pein,
Ksenija Bekeris, Cem Berk, Gabi Dobusch, Astrid Hennies,
Regina-Elisabeth Jäck, Kirsten Martens, Baris Önes, Dr. Christel Oldenburg,
Dr. Mathias Petersen, Arne Platzbecker, Britta Schlage, Markus Schreiber,
Sören Schumacher, Dr. Tim Stoberock, Dr. Sven Tode, Michael Weinreich,
Dagmar Wiedemann (SPD) und Fraktion

und

der Abgeordneten René Gögge, Maryam Blumenthal, Miriam Block,
Eva Botzenhart, Mareike Engels, Alske Freter, Linus Görg, Michael Gwosdz,
Dr. Adrian Hector, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sina Aylin Koriath,
Sonja Lattwesen, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Christa Möller-Metzger,
Farid Müller, Ivy May Müller, Lena Zagst, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024

Einzelplan 3.3

Hamburg ist mit seinen über 300 kulturellen Einrichtungen eine der attraktivsten Kulturmetropolen Europas. Die Vielfalt und Vitalität der kulturellen Angebote verschaffen allen Hamburger:innen ein großes Stück Lebensqualität sowie die Möglichkeit zu kultureller Teilhabe und Bildung. Die freie, innovative und herausfordernde Kunst steht ebenso im Fokus unserer Kulturpolitik wie die Museen, Theater, Stadtteilkulturzentren, die öffentlichen Bücherhallen oder lokale Kulturinitiativen, durch die viele Menschen ihre eigene Kreativität erfahren können. Die zahlreichen Einrichtungen, Projekte und Initiativen des Hamburger Kulturlebens leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere internationale Stadtgesellschaft. Ein elementarer Baustein für die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft ist die Kultur. Wir setzen uns deshalb für eine Kulturpolitik ein, die eine umfassende kulturelle Bildung aller Menschen, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, genauso wichtig nimmt wie die Hochkultur.

Von besonderer Bedeutung für das kulturelle Leben in unserer Stadt ist die Stadtteilkultur. Ihre Institutionen wirken vor allem dort, wo die Menschen wohnen und leben – in den Quartieren. Aus diesem Grund kommt ihr wie auch den Angeboten der Kinderund Jugendkultur, eine ganz besondere Rolle zu, denn sie alle stärken zivilgesellschaftliche Strukturen, befördern den interkulturellen Dialog und bauen Brücken zwischen unterschiedlichen kulturellen Milieus. Die Einrichtungen bei der Ausübung dieser elementaren Funktion zu unterstützen und maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Stadt beizutragen, ist uns ein zentrales Anliegen. So hat Rot-Grün zum Beispiel die für die Stadtteile so bedeutenden Stadtteilkulturzentren mit Initiativen für das Sasel-Haus (Drs. 21/13944, 21/19719) und das Bürgerhaus in Meiendorf (Drs. 21/16690) bei dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen unterstützt. Des Weiteren haben wir Mittel für den Ausbau und die Schaffung von Kulturorten in verschiedenen Stadtteilen auf den Weg gebracht, etwa für den Florapark-Bunker in der Sternschanze (Drs. 22/495) oder den Kulturort „Südpol“ in Hammerbrook (Drs. 22/3012). Auch haben wir die wirtschaftliche Situation der in den Stadtteilkultureinrichtungen arbeitenden Menschen verbessert: Die im Haushalt 2021/2022 vorgesehene Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur wurde ausschließlich für Personalkosten verwendet, um den Einstieg in eine bessere Entlohnungsstruktur zu ermöglichen (Drs. 22/4395).

Die Unterstützung und Förderung der Kinder- und Jugendkultur ist uns auch ein besonderes Anliegen, um kulturelle Teilhabe, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Bestehende pädagogische Angebote wie der Besuch aller Hamburger Schüler:innen in der Elbphilharmonie sollen fortgesetzt werden. Ein pädagogisch wirksames Element und wichtiger Baustein der Allgemeinbildung ist die kulturelle Bildung in Schulen, durch die Kinder und Jugendliche eigene Stärken entdecken und entwickeln können. Der Projektfonds „Kultur und Schule“ wird angesichts der überaus erfolgreichen ersten Förderrunde fortgeführt und soll perspektivisch gestärkt werden. Mit den parlamentarischen Initiativen der Regierungskoalition von SPD und GRÜNEN wurde dazu beigetragen, dass das Kinderbuchhaus im Altonaer Museum (Drs. 21/19966), das Puppentheater am Flachsland in Barmbek (Drs. 21/19965) und das Kindermuseum Kl!ck (Drs. 22/497) unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit modernisiert werden können. Zudem haben wir den Umzug des Fundus Theaters in das Kulturzentrum Hamm finanziell unterstützt (Drs. 22/2816). Um die Fortführung der interkulturellen Kinder- und Jugendarbeit sowie den Betrieb einer größeren Wirkungsstätte für Lukulule e. V. abzusichern, sind Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg (Drs. 21/19489) bereitgestellt worden. Darüber hinaus haben wir dazu beigetragen, dass die Kreditaufnahme für das Neubauvorhaben des Hamburger Konservatoriums auf dem Areal der Kolbenhöfe in Ottensen durch eine Bürgschaft der Freien und Hansestadt Hamburg abgesichert werden konnte (Drs. 22/4394).

Mit ihren vier renommierten Staatsbühnen Deutsches Schauspielhaus Hamburg, Thalia Theater und Hamburgische Staatsoper sowie Kampnagel, aber auch mit großen und kleinen Privattheatern und einer lebendigen freien Szene mit ihren Produktionsstätten bietet unsere Theaterlandschaft eines der facettenreichsten Angebote in Deutschland. Die Theaterszene der Stadt, für deren Erhalt und Ausbau Rot-Grün sich seit Langem engagiert einsetzt, ist in Qualität, Vielfalt und Dichte einzigartig. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir zum Beispiel in den letzten Jahren Mittel für die denkmalgerechten Sanierungen des Thalia Theaters (Drs. 21/13443), des Thalia in der Gaußstraße (Drs. 22/2157) sowie für Instandhaltungsmaßnahmen des Theaterschiffs im Nikolaifleet (Drs. 21/11070, 21/18773) bereitgestellt. Auch die dringend notwendige barrierefreie Modernisierung des Allee Theaters (Drs. 22/4438) wurde auf den Weg gebracht.

Unabhängige Kulturschaffende bereichern das Hamburger Kulturangebot und geben unverzichtbare Impulse, sind aber mit unsicheren Einkommensverhältnissen konfrontiert und von Altersarmut gefährdet. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode für eine Stärkung der freien Tanz- und Theaterszene eingesetzt, um die Diffusions- und Konzeptionsförderung entsprechend den Empfehlungen der Potenzialanalyse für die Szene umzusetzen (Drs. 21/15390). Auch haben wir die Auflegung eines Fonds für Ausstellungsvergütungen initiiert, der die wirtschaftliche Situation der freischaffenden Künstler:innen der bildenden Kunst verbessert und ihnen für ihre Ausstellungsprojekte ein Honorar bereitstellt (Drs. 21/15392). Darüber hinaus werden künstlerische Interventionen in der Stadt sichtbarer gemacht und Initiativen zur Kunst im öffentlichen Raum und am Bau gestärkt – eine entsprechende Förderung wurde auf den Weg gebracht. Während der Corona-Pandemie wurden von der Freien und Hansestadt zahlreiche und vielfältige Förderprogramme aufgelegt, um die freischaffenden Künstler: innen aller Sparten zu unterstützen. Für die Entfaltung der Hamburger Kulturszene müssen auch ausreichend Räume und Flächen angeboten werden. Die Stadt hat dafür unter anderem das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ initiiert und zudem ermöglicht, dass die Dosenfabrik von der Stadt erworben wurde und die Ateliers im dortigen Künstlerhaus damit langfristig gesichert werden können.

Hamburgs öffentliche Bücherhallen sind in den Stadtteilen zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und haben 2019 ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung gefeiert. Bei der Umsetzung des zukunftsorientierten Entwicklungskonzepts wollen wir die öffentlichen Bücherhallen auf ihrem Weg zum modernsten Bibliothekssystem Deutschlands unterstützen. Um notwendige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen dieser auch für die Stadtteilkultur wichtigen Anlauforte zu ermöglichen, haben wir bereits 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung gestellt (Drs. 21/15788). Erweiterte Öffnungszeiten – insbesondere sonntags – an geeigneten Standorten werden eingeführt, um den Bedürfnissen der Nutzer:innen noch besser entgegenzukommen. Im geplanten Haus der Digitalen Welt werden die neue Zentralbibliothek und das Kursprogramm der Volkshochschule verbunden, um an zentraler Stelle mit hoher Aufenthaltsqualität und enormer Strahlkraft durch gemeinsame Offerten sowie vielseitige Kooperationen ein Angebot zu schaffen, das international seinen Vergleich sucht. Durch sein breit aufgestelltes Programm wird das Haus niedrigschwellig konzipiert und allen Menschen offenstehen. Kernthemen sind das Digitale und die Digitalisierung nach dem Grundsatz und mit dem Ziel der Selbstermächtigung, persönlichen Wachstums, gesellschaftlicher Teilhabe und zivilgesellschaftlichen Engagements. Der Effekt des Hauses der Digitalen Welt wird sich dabei mit dezentralen Effekten auch positiv auf die Entwicklung der Bücherhallen jenseits der Zentralbibliothek auswirken.

Um den Hamburger Film- und Serienstandort zu sichern, haben wir eine institutionelle Erhöhung für die MOIN Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein erwirkt, die insbesondere der Förderung von Serienproduktionen dienen soll (Drs. 21/18755, 21/19261). Für die Absicherung der Hamburger Film- und Fernsehwirtschaft während der Pandemie haben wir eine Beteiligung Hamburgs am Ausfallsfonds von Bund und Ländern/Sendern erreicht (Drs. 22/1276). Mit einem weiteren Antrag hat sich Rot- Grün für die Unterstützung der Kurzfilm Agentur Hamburg eingesetzt, um so Gehaltsanpassungen der Mitarbeiter:innen zu ermöglichen (Drs. 22/4436). Wir wollen mit Initiativen wie dem Grünen Drehpass Filmdrehs nachhaltig gestalten und das Filmfest sowie das Angebot an vielen kleinen Filmfesten fördern, denn diese bewerben Hamburg als Produktionsstandort. Und wir wollen weiterhin sicherstellen, dass sich die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln für Film- und Serienproduktionen auch zukünftig am Prinzip der Gleichstellung aller Geschlechter orientiert.

Das Angebot der Hamburger Museumsstiftungen und der privat geführten Museen reicht von der Präsentation historischer und zeitgenössischer Malerei und Skulpturen über Fotografie bis hin zu vielfältigen kultur- und stadthistorischen Themen und den Kulturen der Welt. Hamburg hat damit eine der vielfältigsten Museumslandschaften in Deutschland. Um die Hamburger Museumsstiftungen mit ihren bedeutenden Sammlungen und Ausstellungen für Hamburger:innen sowie Besucher:innen aus aller Welt noch attraktiver und aktueller zu machen, haben wir eine weitreichende Qualitätsoffensive und einen Modernisierungsprozess auf den Weg gebracht (Drs. 21/13444). Die Regierungsfraktionen wollen erreichen, dass die Hemmschwellen für Museumsbesuche abgebaut werden und sich die Häuser zur Stadt hin und für ein breites Publikum öffnen. Die inhaltliche Entwicklung der Museen wird mit dem Ziel fortgeführt, durch innovative Angebote, moderne Formen der Vermittlung und der Fortführung digitaler Strategien neue Besucher:innen in die Häuser zu bringen und gezielt unterschiedliche Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Die gesellschaftliche Vielfalt Hamburgs soll sich auch in der Mitarbeiter:innenschaft abbilden. Diversität und Inklusion nach innen und außen sind uns zentrale Anliegen. Wir wollen gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen schaffen – in den Museen, aber auch in allen anderen Kulturinstitutionen der Stadt (Drs. 22/5483). Der freie Eintritt am Tag der Reformation (Drs. 21/12153) ist ein großer Erfolg, der aber nur mit einer breit angelegten und spezifisch differenzierten Zielgruppenansprache erreicht werden konnte. Zudem konnten aus dem Sanierungsfonds Mittel für das Museum Elbinsel Wilhelmsburg e. V. (Drs. 21/17147) sowie das Harburger Schloss (Drs. 22/8141) für umfassende Sanierungen bereitgestellt werden. Die Bewahrung und Vermittlung der maritimen Kultur der Hafenstadt Hamburg konnten wir unter anderem durch die Unterstützung der Einrichtung eines Besucher- und Informationszentrums im Museumshafen Oevelgönne (Drs. 21/17931) sowie weitere Sanierungsmaßnahmen des maritimen Erbes sichern (Drs. 21/17931, 21/19944, 21/19088, 22/4437). Das Zukunftsprojekt Deutsches Hafenmuseum mit der Viermastbark PEKING begleiten wir ebenfalls mit verschiedenen parlamentarischen und öffentlichkeitswirksamen Initiativen (Drs. 21/19674, 21/19979).

Nach der erfolgreichen Verselbstständigung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme in eine öffentlich-rechtliche Stiftung wird das erinnerungspolitische Konzept der Stadt weiterentwickelt und dabei die stark gewachsene Zahl an Lern- und Gedenkorten besser miteinander vernetzt. Bei der Konzeptentwicklung im Bereich Erinnerungskultur sollen Impulse von zivilgesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden.

Erinnerungskultur spielt in unserer parlamentarischen Arbeit eine wichtige Rolle: So haben wir uns für die Schaffung einer wissenschaftlichen Stelle für die entstehende Gedenkstätte Geschichtsort Stadthaus eingesetzt, um dauerhaft eine qualifizierte Vermittlungs- und Forschungsarbeit zu gewährleisten (Drs. 21/15394, 22/4393). Darüber hinaus befassen wir uns intensiv mit dem Stadthaus, um so die Weiterentwicklung der Gedenkstätte im Blick zu haben (Drs. 21/19980, 21/18264, 21/16955, 22/9309). Eine wichtige Rolle im Rahmen der Erinnerungskultur nimmt die Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Stadt ein. Sie beinhaltet auch die Frage, wie (post-) koloniale Strukturen in unserer Stadt noch heute nachwirken und wie sie überwunden werden können.

Die Musikstadt Hamburg mit ihrem international gefeierten Flaggschiff Elbphilharmonie ist vielstimmig. Ausgezeichnete Ensembles und Festivals, Musikschaffende und Clubs bieten ein attraktives Angebot und sind zugleich ein bedeutender Standortfaktor für unsere Stadt. Wir wollen das musikalische Leben in Hamburg weiter stärken. Es ist daher das Ziel der Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN, die gesamte Bandbreite des musikalischen Lebens und der lokalen Musikwirtschaft sowohl im professionellen als auch im Amateur- und Nachwuchsbereich zu fördern und zu verbessern. So haben wir für die Symphoniker Hamburg Mittel bereitgestellt, um die wirtschaftliche Situation der Musiker:innen des Orchesters zu verbessern (Drs. 21/15393). Das Hamburger Konservatorium hat auf unsere Initiative hin eine Finanzierungsabsicherung für einen Neubau in Altona erhalten (Drs. 22/4394). Auch wollen wir gemeinsam mit dem Landesmusikrat ein Konzept zur Stärkung der Amateur:innen- und Laienmusik erarbeiten. Hamburgs Status als international beachtete Clubhauptstadt Deutschlands wird weiter ausgebaut und jährlich durch das Reeperbahn Festival unterstrichen. Für die bundesweit renommierte Hamburger Clublandschaft und Musikwirtschaft haben wir vielseitige Initiativen auf den Weg gebracht: Eine Stärkung der Hamburger Clubszene erfolgte durch die finanzielle Sicherung des Live Concert Account (Drs. 21/13439) sowie Mittel für die Förderung der lokalen Musikbranche (Drs. 21/15396). In einer sich immer stärker verdichteten Metropole wie Hamburg ist es wichtig, die Livemusik-Spielstätten vor Verdrängung zu schützen. Daher fördern wir die Schallschutzmaßnahmen von Clubs aus dem Sanierungsfonds Hamburg (Drs. 22/7090). Die Schaffung von adäquaten und bezahlbaren Proberäumen für Hamburger Bands im Built in Barmek (Drs. 21/17927) und im Otzenbunker (Drs. 21/17716) konnten ebenfalls durch Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg unterstützt werden. Zudem setzen wir uns engagiert für eine Rückkehr des Molotow an den Spielbudenplatz im neuen Paloma-Viertel ein (Drs. 21/19964, 22/2412). Musikfestivals wie zum Beispiel dem Dockville soll eine langfristige Perspektive in Hamburg geboten werden.

Hamburg hat eine lange Tradition als Medienstadt und soll die Rolle als eine führende Medienstadt auch in einer sich dynamisch entwickelnden Medienwelt beibehalten. Aktuell gestalten viele Medienangebote aus Hamburg die demokratische öffentliche Kommunikation in Deutschland entscheidend mit. Freie journalistische Medien sollen in der Stadt eine Heimat finden und auf der Höhe der medientechnischen Entwicklung neu entstehen können. Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig private und öffentlich- rechtliche Medienangebote dafür sorgen, dass sich alle Bürger:innen frei und ungehindert informieren können.

Gemeinsam mit den Medienschaffenden und Medienunternehmen arbeitet die rotgrüne Koalition an der vernünftigen Gestaltung fairer Bedingungen auf den Medienmärkten und in der demokratischen Öffentlichkeit. Hamburg hat als eins von 16 Ländern die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Medienordnung mitauszugestalten. Dem fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet. Aktuelle Herausforderungen sind insbesondere die zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sowie die staatsferne Ausgestaltung der Medienaufsicht für Medienplattformen und -intermediäre.

In der Standortpolitik bauen wir die Aktivitäten von nextMedia.Hamburg, der Standortinitiative für die Medien- und Digitalwirtschaft, weiter aus, um im Sinne eines neuen innovationspolitischen Ansatzes ein Medieninnovationsökosystem unter Beteiligung aller Akteur:innen zu schaffen. Dies umfasst unter anderem Projekte, Veranstaltungsformate und Immobilienangebote. Insbesondere die Themen Hamburg als Tech- Standort, Digital Experts/Fachkräfte und Räume für Innovation müssen gestärkt werden: Mit konkreten Vernetzungs-, Wissens- und Entwicklungsangeboten werden Rahmenbedingungen und Angebote geschaffen, die die digitale Transformation der zahlreichen klassischen Medienhäuser in der Stadt partnerschaftlich unterstützen und das Umfeld für neue Unternehmensideen und Start-ups an den Schnittstellen, Medien-, Digital- und Kreativwirtschaft verbessern. Für die Umsetzung haben wir mit unseren parlamentarischen Initiativen neue Programme zur Stärkung des Innovationsökosystems der Medien- und Kreativwirtschaft gefordert, um die Transformation des Medienstandortes und die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs voranzubringen (Drs. 22/4435, 22/4391).

Auch für die Sicherung der journalistischen Ausbildung setzen wir uns ein, denn sie ist für eine starke Medienlandschaft unabdingbar. Deswegen wollen wir den Studiengang Journalistik auch in Zukunft in Hamburg halten und mit den Hochschulen perspektivisch weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir die Hamburg Media School weiterhin dabei unterstützen, sich mit ihren anerkannten Filmstudien- und medienwirtschaftlichen Angeboten überregional zu positionieren. Die neue Kooperation mit der Technischen Universität Hamburg im Masterstudiengang Digitaler Journalismus schärft den Fokus auf Technologie und Digitalisierung in der Ausbildung weiter und nimmt den Journalismus der Zukunft in den Blick. Beide sind wichtiger Bestandteil einer vielfältigen wissenschaftlichen Medienausbildung in Hamburg. Gerade mit Blick auf Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel Virtual und Augmented Reality. Mit der Gründung des Netzwerkvereins NextReality sowie der Anbindung an die Hochschulen bauen wir ein relevantes Ökosystem auf und gestalten somit attraktive Rahmenbedingungen in Hamburg.

Die bisherigen Ausführungen zeigen die hohe Bedeutung, die die Hamburger Kultur- und Medienpolitik für die rot-grüne Koalition hat. Dies drückt sich auch im Haushaltsplan- Entwurf aus. Folgende Punkte gilt es darüber hinaus umzusetzen:

A. Faire Bezahlung in der Hamburger Kultur

Die kulturelle Arbeitswelt mit ihren vielgestaltigen Träger- und Verantwortungsstrukturen ist durch unterschiedlichste Formen der Erwerbstätigkeit geprägt. Die Regierungsfraktionen nehmen mit diesem Antrag die Arbeitsbedingungen der Hamburger Kultur gezielt in den Blick. Das Ziel ist die faire und angemessene Bezahlung und die kontinuierliche Verbesserung der Einkommensstrukturen in Kunst und Kultur. Dabei erkennen sie an, dass die Unterschiedlichkeit der Arbeitsformen individuelle Maßnahmen erforderlich macht, um passgenaue Einkommensentwicklungen zu initiieren, Qualität und Professionalität zu befördern und den Wert künstlerischer und kultureller Arbeitsleistungen für unsere Stadtgesellschaft anzuerkennen.

  1. Die Regierungsfraktionen setzen sich für eine weitere Verbesserung der Entlohnungsstruktur in der Stadtteilkultur ein. Mit Drs. 22/4395 wurde bereits ein erster Meilenstein gesetzt, indem die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur um 100.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 erhöht wurde. Damit sollten Personalkostensteigerungen besser abgefedert werden können. In dem vom Senat vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf (Einzelplan 3.3) ist vorgesehen, diese Erhöhung nun für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zu verstetigen. Stadtteilkulturzentren sind ein unverzichtbarer Baustein der soziokulturellen Infrastruktur in unseren Stadtteilen und ermöglichen Teilhabe und Diskurs, sind wichtige Netzwerkknotenpunkte in unseren Quartieren und damit Beförderer von Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Sie sind lebendige Orte der Demokratie. Die Mitarbeiter:innen in den Einrichtungen leisten dazu tagtäglich ihren Beitrag. Die Regierungsfraktionen wollen daher eine weitere Unterstützung für Stadtteilkultureinrichtungen und deren Entlohnungsstruktur auf den Weg bringen. Hierzu sollen erneut zusätzliche 100.000 Euro pro Jahr zum Zwecke der Stabilisierung der Personalkostendeckung bereitgestellt und entsprechend der vereinbarten Schlüsselung (prozentualer Anteil der einzelnen Bezirke an der Gesamtbevölkerung der Stadt) auf die Einzelpläne der Bezirksämter verteilt werden. Darüber hinaus ist es den Regierungsfraktionen ein Anliegen, die Stadtteilkulturzentren noch weitgehender zu unterstützen und insbesondere für den laufenden Prozess der Überprüfung der Stellenbewertungen einen ersten Schritt zu gehen.
  1. Diversität in der Kulturlandschaft braucht Angebote der Beratung und Begleitung von Kultureinrichtungen, Kollektiven oder Einzelakteuren. Teilhabe zu ermöglichen und Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen am und im kulturellen Prozess und Arbeitsfeld zu sichern ist aktueller denn je. Diese Grundlagenarbeit ist personalintensiv und erfordert ein kontinuierliches Vorhalten von Personalressourcen. Die Werkstatt 3 arbeitet vorbildlich in diesem Themenfeld und soll daher entsprechende Verstärkungsmittel in Höhe von je 90.000 Euro in 2023 und in 2024 erhalten.
  1. Seit 30 Jahren fungiert das Filmfest Hamburg als wichtige Plattform für das Weltkino der Gegenwart. Dabei reicht das Spektrum von anspruchsvollen Arthouse-Filmen über innovative Publikumsrenner bis hin zu einem bunten Film- und Veranstaltungsprogramm für Kinder im Rahmen des MICHEL Kinder und Jugend Film Fest Hamburg. Zahlreiche Veranstaltungen machen das Filmfest Hamburg mit über 40.000 Besucher: innen im Hamburger Herbst zu einem wichtigen Treffpunkt für Kinobegeisterte und die Filmbranche zu einem Ort der filmkulturellen Vielfalt und des kollektiven Erlebens von Film im Kino. Um diese Aufgabe auch weiterhin mit hoher fachlicher Kompetenz erfüllen zu können, sollen die Löhne der festangestellten Mitarbeiter:innen entsprechend angelehnt an den Tarifvertrag erhöht werden. Für die Lohnerhöhungen sollen je 70.000 Euro in 2023 und in 2024 bereitgestellt werden.
  1. Das Jazzbüro arbeitet neben der Unterstützung der professionellen Szene an einer breiten Verankerung des Jazz in der Stadt, so zum Beispiel mit dem erfolgreichen Jazz Blog oder beim jährlichen Jazz Open in Planten un Bloomen. Damit das Jazzbüro die Szene in Spitze und Breite weiterhin wirkungsvoll unterstützen kann, soll eine quantitativ und qualitativ angemessene Stellensituation in der Geschäftsstelle geschaffen werden. Dafür sollen dem Jazzbüro je 60.000 Euro in 2023 und in 2024 zur Verfügung gestellt werden.
  1. Der Landesmusikrat (LMR) vertritt als Dachverband insbesondere die Amateurmusikszene, in Hamburg circa 240.000 Menschen, wovon mehr als 100.000 in 2.000 Orchestern, Ensembles und Bands sowie über 1.000 Chören organisiert sind. Um die Wirksamkeit des LMR für die sehr breite Szene sicher zu stellen, sollen zusätzliche angemessen vergütete Stellen eingerichtet werden. Die Regierungsfraktionen wollen die erhöhten Personalkosten mit je 41.000 Euro in 2023 und 2024 und ab 2024 mit weiteren 62.000 Euro unterstützen.
  1. Das Hamburger Konservatorium bietet mit seiner Musikschule eine umfassende Laienausbildung für alle Altersgruppen an. Es wirkt damit in den Stadtteil und hat zugleich hamburgweite Bedeutung. In der Akademie des Konservatoriums wird eine qualifizierte Musiker:innenausbildung in Kooperation mit der Hochschule für Musik und Theater ermöglicht. Um hier eine Gleichbehandlung und faire Bezahlung zu erreichen, sollen die Honorare der freiberuflich am Konservatorium tätigen Musiklehrer:innen sukzessive an das Vergütungsniveau der Staatlichen Jugendmusikschule angepasst werden. Für die Honoraranpassungen sollen je 150.000 Euro in 2023 und in 2024 zur Verfügung gestellt werden.
  1. Die Freie Akademie der Künste am Klosterwall gehört seit 1950 zu den profiliertesten Kultureinrichtungen in Hamburg und vereint 200 hochkarätige Künstler:innen aus den Sektionen Baukunst, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Literatur, Medien und Musik. Ihre Aufgabe ist es, die Eigenarten und Notwendigkeiten künstlerischen Schaffens durch ästhetische Debatten an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Um diesen Auftrag zu erfüllen und weiterhin in so hoher künstlerischer Qualität und mit fairer Bezahlung der Künstler:innen und des fest angestellten und freiberuflichen Personals arbeiten zu können, ist eine Erhöhung der Förderung sinnvoll. Die Regierungsfraktionen möchten dies mit je 60.000 Euro in 2023 und in 2024 unterstützen.
  1. Bildende Künstler:innen tragen durch zahlreiche Ausstellungsprojekte maßgeblich zur Vielfalt und Lebendigkeit des Kunst- und Kulturgeschehens in Hamburg bei. Sie leisten mit ihren Ausstellungen in temporären Projekträumen, Galerien und institutionellen Ausstellungsorten einen wichtigen Beitrag zum soziokulturellen Miteinander, zur kulturellen Bildung und insbesondere auch zur Auseinandersetzung mit wichtigen Gegenwartsthemen. Damit künstlerische Arbeit jenseits des kommerziellen Galeriebetriebs angemessen vergütet werden kann, wurde der Fonds für Ausstellungsvergütung aufgelegt. Zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstler:innen in Hamburg soll er daher mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von je 100.000 Euro in 2023 und in 2024 ausgestattet werden.
  1. Darüber hinaus sollen auch kunstvermittelnde Institutionen bei der Zahlung angemessener Vergütungen gestärkt werden. Der Kunstverein in Hamburg e. V. und das Kunsthaus Hamburg gGmbH widmen sich mit unterschiedlicher Ausrichtung der Präsentation und Vermittlung zeitgenössischer bildender Kunst. Beide reagieren in wechselnden Ausstellungen und Veranstaltungsformaten flexibel und zeitnah auf aktuelle Tendenzen in Kunst und Gesellschaft. Sie ermöglichen eine Auseinandersetzung mit unserer vielschichtigen Gegenwart anhand unterschiedlicher künstlerisch motivierter Perspektiven. Beide Institutionen leisten engagierte Arbeit und großen persönlichen Einsatz. Um den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden und eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 80.000 Euro für das Kunsthaus und Mittel in Höhe von 100.000 Euro für den Kunstverein (das heißt zusammen je 180.000 Euro in 2023 und in 2024) bereitgestellt werden.
  1. Das seit vielen Jahren stattfindende interkulturelle Festival 48h Wilhelmsburg hat sich als Plattform für Musik von den Elbinseln etabliert und erfreut sich wachsender Besucher:innenzahlen. Die Veranstaltung wird ganzjährig gemeinschaftlich im Stadtteil organisiert. Das Kernteam besteht aus 48h-Programmkoordinator:innen und einem ehrenamtlichen Programmkomitee. Musiker:innen jeder Kultur, aller Genres, Professionalisierungs- und Altersstufen von der Veddel und aus Wilhelmsburg „bespielen“ dann an einem Juni-Wochenende 48 Stunden lang ihre Nachbarschaft. Mittels dieses gemeinsam entwickelten Festivals mit seinen niedrigschwelligen und kostenlosen Kulturveranstaltungen werden auch Menschen aktiviert, die aufgrund ihrer Sprache oder Kultur von sogenannten klassischen Beteiligungsverfahren nicht angesprochen werden. Die Wahrnehmung der Elbinseln als Musikstandort und Teil der Musikszene wird gestärkt und lokale Musiker:innen auf ihrem Weg zur Professionalisierung unterstützt. Die jährliche Projektplanung von 48h Wilhelmsburg kann vor Bewilligung der Förderung nicht starten. Auch sind befristete Jahres-Werkverträge ein Unsicherheitsfaktor für die kontinuierliche Arbeit. Personalressourcen werden durch aktives Fundraising und Sponsoring gebunden. Alle teilnehmenden Musiker:innen, auch die Profis, erhalten 50 Euro Ehrenamtspauschale und spielen ansonsten für Spenden. 48h Wilhelmsburg wird aktuell getragen durch Fördermittel der Behörde für Kultur und Medien, Bundesmittel, Bezirksmittel, RISE-Mittel und Mittel der Hamburgischen Kulturstiftung. Ergänzt wird das Budget unter anderem durch Sponsoring, einem Eigenanteil der Stiftung Bürgerhaus und dem Kooperationsbeitrag der Gastgeber:innen, der daraus besteht, dass keine Gastronomie-Lizenzen verkauft werden, die üblicherweise eine Haupteinnahmequelle bei Festivals darstellen. Durch den Wegfall der Bundesmittel (Corona-Förderung), der RISE-Mittel (einmalige Förderung) und die Unsicherheit, ob weiterhin Bezirksmittel in eine dauerhafte Institution fließen können, soll die jährliche Projektförderung in eine verlässliche Finanzierung übergeleitet werden. Die Regierungsfraktionen unterstützen dies mit je 80.000 Euro in 2023 und in 2024.
  1. Die Förderung der Diversität im Kulturbereich verdient hinsichtlich des solidarischen Zusammenlebens in einer diversen Stadtgesellschaft besondere Beachtung. So kuratiert zum Beispiel das engagierte Team des „fluctoplasma“-Festivals seit 2020 eine Vielzahl von Veranstaltungen internationaler Kulturschaffender und aufstrebender Künstler:innen der Hamburger Szene an unterschiedlichen Spielstätten. Die Finanzierung dieses mehrtägigen Festivals läuft über eine Projektförderung seitens der Behörde für Kultur und Medien. Der Etat wird ergänzt durch die projektgebundene Einwerbung von Drittmitteln, hauptsächlich aus Stiftungen. Um die Förderung von Diversität in der Hamburger Kunst- und Kulturszene durch entsprechende Festivals zu ermöglichen, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von je 70.000 Euro in 2023 und 2024 für die Vergabe von Projektförderungen im Einzelplan 3.3 bereitgestellt werden.

B. Sprechwerk Hamburg

Die Off-Spielstätte Sprechwerk Hamburg besteht seit 2003 an der Klaus-Groth-Straße und plant eine dringend notwendige Erweiterung des Foyers, eine Vergrößerung der Künstler:innen-Garderoben sowie eine Verlegung und barrierefreie Modernisierung der sanitären Einrichtungen. Ziel ist es, dem Publikum einen leichteren und großzügigeren Zugang zum Theater und verbesserte Möglichkeiten zum Abstandhalten (Corona-Pandemie) zu bieten. Durch die natürliche Belüftung, die durch die Baumaßnahme geschaffen wird, erhalten die Gäste einen zusätzlichen Infektionsschutz. Für die Künstler:innen, die in der Regel als Gäste im Sprechwerk auftreten, soll ebenfalls die Möglichkeit zum Abstandhalten und eine natürliche Belüftung hergestellt werden. Das ermöglicht dem Sprechwerk einen flüssigeren Betrieb unter Pandemie- Bedingungen und steigert die Attraktivität des Spielortes. Der Einbau eines rollstuhlgerechten WCs sowie ein zusätzliches reguläres WCs bietet Barrierefreiheit und mehr Komfort für die Besucher:innen. Durch die Erweiterungsmaßnahmen möchte das Theater Zuschauer:innen, die während der Corona-Pandemie das Theater nicht mehr besuchen wollten, zurückgewinnen und neue Zuschauer:innenkreise hinzugewinnen. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen betragen 235.000 Euro. Über Bundesmittel aus dem NEUSTART-Programm (100.000 Euro) und einer bereits bewilligten Zuwendung der Behörde für Kultur und Medien (knapp 60.000 Euro) sollen bis Ende 2022 die Umbaumaßnahmen auf der rechten Gebäudeseite fertiggestellt (unter anderem WC-Anlagen) werden können. Für die Fertigstellung des linken Bauabschnitts („Erweiterung des Foyers unter Pandemiebedingungen“), die zum Jahresanfang 2023 angestrebt wird, besteht eine Deckungslücke von 75.000 Euro (inklusive einer Reserve für Unvorhergesehenes und Kostensteigerungen).

C. Livemusik-Szene stärken, Fachkräftemangel in der Musikbranche begegnen und Nachhaltigkeitsthemen im Livemusik-Bereich und der freien Popularmusik- Szene voranbringen

  1. Der Hamburger Live Concert Account (LCA) hat sich seit seiner Einführung im Jahr 2009 (er löste die bis dahin vergebene Clubprämie ab) als einzigartiges Fördermodel bewährt. In einem einfachen Verfahren ohne Juryentscheidung können sich Antragsteller um Mittel zur Strukturförderung ihrer Livemusik-Spielstätten bewerben. Aus der Gesamtsumme von derzeit 250.000 Euro pro Jahr werden die Förderungen gemäß einer Quote vergeben. Voraussetzung ist ein fester Spielort, der seit mindestens einem Jahr von der:dem aktuellen Betreiber:in geführt wird und pro Jahr mindestens 24 Livemusik-Konzerte anbietet. Die Gesamtveranstaltungsfläche darf nicht größer als 500 m² sein beziehungsweise es dürfen nicht mehr als 1.000 Gäste Platz finden. Ausgeschlossen sind auch Spielstätten, die eine institutionelle Förderung bekommen. Die Abwicklung des LCA führt die Clubstiftung im engen Austausch mit der Behörde für Kultur und Medien durch. Der LCA ist eine sehr hilfreiche Unterstützung für die Livemusik- Szene, die weiterhin unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie leidet und mit Blick auf die weitere Entwicklung auch zukünftig damit zu kämpfen haben wird. Um die Effektivität des LCA zu bestätigen, wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert, dieses für die Nachwuchsförderung in Deutschland einmalige Instrument auch in Zukunft weiter auszubauen und durch die notwendigen Mittel abzusichern.
  1. Dem Fachkräftemangel begegnen: Die Vielfalt des musikalischen Lebens der Stadt spiegelt sich auch in der heterogenen Struktur der hiesigen Musikwirtschaft wider. Die verschiedenen Teilmärkte der Branche brauchen gut ausgebildeten, motivierten Nachwuchs, um nachhaltig konkurrenzfähig zu bleiben und ihr Geschäft wachstumsorientiert ausbauen zu können. Insbesondere die Corona-Pandemie hat zu erheblichen Verwerfungen geführt. Vor allem im Livemusik-Geschäft haben die Einschränkungen den Abgang von Fachkräften in den verschiedenen Spezialisierungen nach sich gezogen sowie der Wegfall von Erlebnis-Möglichkeiten und Berührungspunkten mit der Szene das Interesse an einer Aus- oder Weiterbildung in diesen Segmenten negativ verändert. Unternehmen kämpfen ums Überleben und können sich weniger um den Aufbau von Nachwuchs kümmern. Gleichzeitig gibt es einen verstärkten internationalen Wettbewerb von Musikmetropolen und die Mobilität und Digitalisierung in der Arbeitswelt erhöhen die Konkurrenz um Fachkräfte. Um auch dem allgemeinen Trend etwas entgegenzusetzen und sich überregional sowie international im Werben um Fachkräfte behaupten zu können, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die den Zugang zum Arbeitsmarkt in der Musikwirtschaft erleichtern und der Musikbranche helfen, Nachwuchs zu akquirieren und zielgerichtet zu entwickeln. Damit sollen zugleich negative Ausstrahlungseffekte auf andere Bereiche wie den Tourismus nachhaltig verhindert und die Attraktivität der Musikstadt Hamburgs erhalten werden. Der Hamburg Music Business e. V. hat sich als Interessenvertretung der Hamburger Musikwirtschaft über Maßnahmen wie die Music Business Summer School bereits in der Vergangenheit im Bereich der Weiterbildungsförderung profiliert und verfügt über breite Kenntnisse der Strukturen und Bedürfnisse der Hamburger Musikbranche und über Erfahrungen, welche Mittel und Wege zur Stärkung der Musikwirtschaft hilfreich und sinnvoll sind. Hamburg Music soll in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit anderen Akteur:innen im Aus- und Weiterbildungsbereich Aktivitäten zu entfalten, um dem Fachkräftemangel in der Musikwirtschaft zu begegnen und damit die Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung im Musiksektor zu verbessern. Die Maßnahmen sollen im Bereich Kommunikation und Schulung liegen und dabei zum einen die Musikwirtschaft in Hamburg als attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsplatz präsentieren sowie zum anderen die Unternehmen der Branche selbst unterstützen, ihr Fachkräfte-Recruiting und ihre Selbstdarstellung zu optimieren. Dies soll mit den notwendigen Mitteln abgesichert werden.
  1. Nachhaltigkeitsthemen und insbesondere die ökologische Nachhaltigkeit sind von existentieller Bedeutung. Der von der Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) gemeinsam mit dem Projekt Greenevents Hamburg initiierte Prozess „Nachhaltige Veranstaltungen“ bezieht weite Teile des Veranstaltungslebens und eine Vielzahl von Akteur:innen ein. Bei Einrichtungen wie RockCity Hamburg e. V., dem Zentrum für Popularmusik und damit Anlaufstelle für Musiker: innen der freien Szene, und dem Clubkombinat Hamburg e. V., des Interessenverbandes der „Clubbetreiber:innen, Veranstalter:innen, Booker:innen & Agenturen aus Hamburg“ ist die Befassung mit Nachhaltigkeitsfragen thematisch gesetzt. Gleichzeitig bedarf es zusätzlicher, insbesondere personeller Ressourcen, um das Thema angemessen zu bearbeiten. Das Clubkombinat hat gemeinsam mit Hamburger Clubs und Veranstalter:innen einen Prozess für eine nachhaltige Zukunft der Hamburger Club- und Kulturszene aufgesetzt. Unter der Bezeichnung „Future Fonds“ soll ein neuer Förderansatz zum Anreiz für gemeinwohlorientierte Aspekte etabliert werden. RockCity beabsichtigt unter der Überschrift Next in Music im Bereich Fortbildung und professionelle Beratungen/Potenzialanalysen Aktivitäten für mehr Nachhaltigkeit umzusetzen. Um diesen Prozessen einen angemessenen Unterbau zu ermöglichen, sollen Clubkombinat und RockCity unterstützt werden. Dies soll mit den notwendigen Mitteln abgesichert werden, die jeweils hälftig den beiden Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

D. Verstetigung der Gamesförderung

Hamburg ist schon lange einer der großen deutschen und europäischen Gamesstandorte und behauptet diesen Status weiterhin. Mindestens 2.500 Menschen arbeiten im Sektor, aktuell gibt es mehr als 180 Unternehmen jeder Größenordnung. Während der Corona-Pandemie bot die Branche sichere Arbeitsplätze und viele Unternehmen konnten sogar wachsen. Hamburg hat das Potenzial und die Bedeutung der Gamesbranche als Pionier der Digitalisierung schon früh erkannt. Die Standortinitiative Gamecity Hamburg wurde bereits 2003 gegründet. 2017 übernahm die Hamburg Kreativ Gesellschaft, als größte Einheit für Kreativwirtschaftsförderung in Deutschland, die Trägerschaft für Gamecity Hamburg. Ab 2019 wurde die Unterstützung für den Wirtschaftszweig Games in Hamburg substanziell erweitert. Im Rahmen der Ausweitung der Unterstützung wurde das Maßnahmenportfolio der Standortinitiative Gamecity Hamburg durch neue Veranstaltungsformate, Programme und Kommunikationsmaßnahmen komplett neu aufgestellt. Essenzieller Bestandteil der neuen Förderstrukturen war die Einführung eines Programms zur Förderung von Prototypen und des Inkubatorprogramms Games Lift. Zwischen 2020 und 2022 wurden hierfür 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bisher haben 22 Unternehmen, Teams und Einzelpersonen die Prototypenförderung erhalten und bereits 15 Teams konnte die Teilnahme am Games Lift Inkubator ermöglicht werden. Mit diesen Maßnahmen gelingt es, Gründer:innen in der Frühphase zu unterstützen (Games Lift Inkubator) beziehungsweise Ideen so weit auszuarbeiten, dass weitere Investoren:innen oder Publisher überzeugt werden können (Prototypenförderung). Dafür erweisen sich beide Programme als gut geeignet, bauen aufeinander auf und ermöglichen Unternehmen in Hamburg, neue Projekte voranzubringen und kritische erste Meilensteine zu erreichen. In Kombination mit den weiteren Angeboten und der One Stop Shop Funktion der Gamecity Hamburg verfügt Hamburg damit in der deutschen Gamesförderlandschaft über ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal. Umso wichtiger ist es, die Finanzierung der Programme zu verstetigen und damit auch perspektivisch das Potenzial zur Weiterentwicklung der Hamburger Gamesbranche sowie der Profilierung des Gamestandorts Hamburg ausschöpfen zu können.

Dies vorausgeschickt möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. Faire Bezahlung in der Hamburger Kultur

Die Bürgerschaft möge beschließen:

  1. In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden die Ansätze der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur im Einzelplan 3.3, Aufgabenbereich 251 „Kultur“, Produktgruppe 251.12 „Bezirkliche Zuweisung BKM“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ um jeweils 100.000 Euro und der Produktgruppe 251.02 „Künste, Kult. Leben, Kreativwirtschaft“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ um jeweils 300.000 Euro erhöht. Zugleich werden die Ansätze der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Produkt „Sonstige Zentrale Ansätze“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“, des Einzelplans 9.2, in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 400.000 Euro abgesenkt.
  2. Die haushaltsrechtlichen Regelungen des Aufgabenbereichs 251 „Kultur” werden wie folgt ergänzt: Die Ermächtigung, in der Produktgruppe 251.02 „Künste, kulturelles Leben, Kreativwirtschaft” Kosten aus Transferleistungen zu verursachen, darf in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils in der Höhe von 80.000 Euro nur für eine Förderung des Festivals „48h Wilhelmsburg“ sowie in der Höhe von 70.000 Euro nur für Projektförderungen von Festivals im Bereich Diversität genutzt werden (Verwendungsauflage nach § 22 LHO).

Der Senat wird ersucht,

  1. im Einzelplan 3.3, Produktgruppe 251.02 „Künste, Kult. Leben, Kreativwirtschaft“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ im Haushaltsjahr 2023 601.000 Euro und im Haushaltsjahr 2024 663.000 Euro sowie in der Produktgruppe 251.12 „Bezirkliche Zuweisung BKM“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ jeweils 100.000 Euro bereitzustellen, 4. sicherzustellen, dass die nach Nummer 1. erhöhten Ansätze für die Personalkosten der in den Institutionen und Einrichtungen der Stadtteilkultur sowie der im Hamburger Konservatoriums beschäftigten Personen verwendet werden, und
  2. der Bürgerschaft zu dem Themenkreis bis zum 31.12.2024 zu berichten.
  3. Sprechwerk Hamburg

Die Bürgerschaft möge beschließen:

  1. Der Ansatz „Auszahlungen sonstige Investitionen“ des Aufgabenbereichs 251 „Kultur“ im Einzelplan 3.3, wird im Haushaltsjahr 2023 um 75.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz des Investitionsprogrammes „Zentrale Verstärkung Investition“ des Aufgabenbereiches 283 „Zentrale Finanzen“ des Einzelplans 9.2 im Haushaltsjahr 2023 um 75.000 Euro abgesenkt.

Der Senat wird ersucht,

  1. für die Ermächtigungen nach Ziffer 1. die Deckung der erforderlichen Kosten aus Abschreibungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aus Zentralen Ansätzen des Einzelplans 9.2 sicherzustellen.
  2. 75.000 Euro für die Umbaumaßnahmen des Sprechwerks zur Verfügung zu stellen und über die Umsetzung der Maßnahmen bis zum 31.12.2023 zu berichten.
  3. Livemusik-Szene stärken, Fachkräftemangel in der Musikbranche begegnen und Nachhaltigkeitsthemen im Livemusikbereich und der freien Popularmusik- Szene voranbringen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

  1. Der Ansatz der Produktgruppe 251.02 „Künste, kulturelles Leben, Kreativwirtschaft“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ des Einzelplans 3.3 wird für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 jeweils um 310.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ des Einzelplans 9.2 in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 310.000 Euro abgesenkt.
  2. Die haushaltsrechtlichen Regelungen des Aufgabenbereichs 251 Kultur werden wie folgt ergänzt: Die Ermächtigung, in der Produktgruppe 251.02 „Künste, kulturelles Leben, Kreativwirtschaft“, Kosten aus Transferleistungen zu verursachen, darf in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils in der Höhe von 100.000 Euro nur für eine Erhöhung des Live Concert Accounts, 70.000 Euro nur für Maßnahmen des Hamburg Music Business e. V. zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Musikwirtschaft und 140.000 Euro – davon jeweils hälftig für Maßnahmen und Personalkosten des Clubkombinat Hamburg e. V. und Maßnahmen und Personalkosten von RockCity Hamburg e. V. – zur Etablierung von Nachhaltigkeitsthemen im Bereich der Hamburger Livemusik-Szene und der freien Popularmusik- Szene genutzt werden (Verwendungsauflage nach § 22 LHO).
  3. Verstetigung der Gamesförderung

Der Senat wird ersucht,

  1. die bestehenden Förderprogramme zur Unterstützung der Hamburger Gamesbranche finanziell abzusichern und hierfür im Einzelplan 3.3, Aufgabenbereich 251 „Kultur“, Produktgruppe 251.07 „Amt Medien“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ Mittel in Höhe von insgesamt 1.040.000 Euro zur Verfügung zu stellen und
  2. der Bürgerschaft bis 31.08.2024 zu berichten.
Veröffentlicht in Antrag, Antrag-Kultur.