Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken

Im Rahmen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an Schuldnerberatung. Die
zuständige Hamburger Sozialbehörde hat bereits zugesagt, die Kapazitäten der geförderten Schuldnerberatungsstellen für Menschen im SGB II Bezug (kommunale Leistung nach § 16 a SGB II) aufzustocken. Diese Bemühungen sollen noch einmal gezielt […]

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Demokratiefördergesetz

Für Hamburg hat ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen vor Ort langfristig absichert und verlässliche Strukturen schafft, eine große Bedeutung.
Es bedarf einer bundesweiten Förderung der Demokratiearbeit. Damit soll aber nicht „von oben“ zentral […]

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Istanbul Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben

Im Jahr 2011 wurde die Istanbul Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Mittlerweile haben 34 Länder diese Konvention ratifiziert, darunter Deutschland im Jahr 2017 – nach intensiven Debatten und einer notwendigen Änderung („Nein heißt Nein“) im […]

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Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden

n den vergangenen Jahren kannte die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg nur eine Richtung, nämlich erfreulicherweise nach unten. Während die Zahl der Beschäftigten in Hamburg Rekordniveau erreichte, sank die Zahl der Arbeitslosen unter die magische Grenze von 7 Prozent. Diese gute Entwicklung betraf sowohl den Rechtskreis des SGB III als auch […]

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Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen

Seit 1991 haben mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber. Jüdische Zuwanderer/-innen sind eine große Bereicherung für […]

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