Die Einrichtung der „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ geht auf einen Beschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2011 (Drs. 20/526) zurück und leistet seit Frühjahr 2012 einen sehr großen Beitrag dazu, dass Arbeitskräfte aus der Europäischen Union, die in Hamburg arbeiten, eine kompetente und solidarische Anlaufstelle haben, um sich bei auftretenden Schwierigkeiten oder Konflikten rund um das Arbeitsverhältnis kompetent beraten zu lassen. […]
vollständiger ArtikelKategorie-Archive: Antrag
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Leistungsgewährung in der Eingliederungshilfe weiter verbessern und dauerhaft sichern
Das Bundesteilhabesetz (BTHG) hat neben der Überführung der Eingliederungshilfe in das SGB IX weitreichende Änderungen, wie die zum 01.01.2020 erfolgte Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden und die konsequent personenzentrierte Bestimmung der Leistungen. So können mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklicht werden. Das zeigt sich auch in einem nunmehr verbindlichen partizipativen Gesamt- und Teilhabeplanverfahren, in dem der individuelle Bedarf und die vorhandenen Ressourcen des einzelnen Menschen ermittelt und die geeignete Unterstützung unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts vereinbart wird.
vollständiger ArtikelVerwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung, dem ökologischen Ausgleich oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft kümmern. […]
vollständiger ArtikelEffektiver Schutz vor Gewalt für Frauen – Stärkung der Beratungsstellen
Hamburg und Deutschland haben sich zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet, um Frauen und Mädchen effektiv vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Mit der Drs. 22/2319 “Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von […]
vollständiger ArtikelGegen Rechtsextremismus: Behördenübergreifende Zusammenarbeit weiter stärken, neues Kompetenznetzwerk aufbauen
In den letzten Jahrzehnten haben sich der deutsche und globale Rechtsextremismus ideologisch erneuert und ausdifferenziert. Rechtsextremismus stellt eine ernstzunehmende und nicht von der Hand zu weisende Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds in den Jahren 2000 bis 2006, welcher mit […]
vollständiger ArtikelKompetenznetzwerk Rechtsextremismus
In den vergangenen Jahren haben unter anderem die Ermordung von Walter Lübcke im Juni 2019, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, das rechtsextremistische Attentat in Hanau im Februar 2020 und die Attacke auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge im Oktober 2020 verdeutlicht, dass mit Hochdruck und allen Mitteln gegen Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen ist. SPD und Grüne setzen sich mit einem Antrag für die Einrichtung eines neuen Behörden- und Institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“ ein. Dadurch soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Gewalt und Radikalisierung […]
vollständiger ArtikelPersonalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermög- lichen
Mit der am 01. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung der Personalausweisgebührenverordnung hat sich die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen für Personen über 24 Jahren von vorher 28,80 Euro auf 37 Euro erhöht. Das Bundesinnenministerium geht von rund 6,1 Millionen Fällen jährlich aus, wodurch […]
vollständiger ArtikelSanierungsfonds Hamburg 2020 – Umgestaltung des Vorplatzes am Kriegerdenkmal Alter Teich in Bramfeld
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen wird. Neben verschiedenen stadtteilkulturellen Nutzungen ist vorgesehen, dass […]
vollständiger ArtikelSanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen der Millerntor Gallery unterstützen und Fortführung des Festivals sicherstellen
Die Millerntor Gallery ist ein alljährlich stattfindendes, internationales Kunst-, Musik- und Kulturfestival und wird initiiert von Viva con Agua de Sankt Pauli e.V. und dem FC Sankt Pauli. Im Rahmen des Festivals wird das Millerntor-Stadion zu einer offenen Plattform für Dialog und Austausch. Kunstwerke verschiedenster Genres und ein vielseitiges Musik-, Kultur- und Bildungsprogramm sollen vermitteln, wie alle die Welt positiv […]
vollständiger ArtikelDas Unterbringungsangebot (Hostel) und Beratung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortführen
Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen haben das Leben von Menschen, die der Prostitution nachgehen, stark geändert. Nicht nur, aber vor allem, Frauen waren und sind massiv betroffen und dies umso mehr, je weniger selbstbestimmt und eigenständig sie dieser Tätigkeit nachgegangen sind. Streckenweise ist es dazu gekommen, dass Frauen, die zuvor in dem Gewerbe […]
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