Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen Seit 2011 wurde die Istanbul-Konvention von 45 Staaten unterschrieben und von 34 ratifiziert – darunter auch von Deutschland. Das Übereinkommen des Europarats gilt als wichtiger Meilenstein zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Statistisch gesehen wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau durch den Partner oder Expartner ermordet. Frauen werden meist wegen eines hierarchisch verstandenen Verhältnisses der Geschlechter umgebracht. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen sowie alle Formen von häuslicher Gewalt zu bekämpfen. Darunter fällt laut Abkommen nicht nur physische Gewalt, sondern auch Nachstellung, Zwangsheirat oder sexuelle Belästigung. […]
vollständiger ArtikelKategorie-Archiv: Bürgerschaft
Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden
n den vergangenen Jahren kannte die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg nur eine Richtung, nämlich erfreulicherweise nach unten. Während die Zahl der Beschäftigten in Hamburg Rekordniveau erreichte, sank die Zahl der Arbeitslosen unter die magische Grenze von 7 Prozent. Diese gute Entwicklung betraf sowohl den Rechtskreis des SGB III als auch […]
vollständiger ArtikelRentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen
Seit 1991 haben mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber. Jüdische Zuwanderer/-innen sind eine große Bereicherung für […]
vollständiger ArtikelSanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen des Thalia in der Gaußstraße unterstützen
Das Thalia in der Gaußstraße ist der zweite Betriebsteil und das kreative Herz des Thalia Theaters in Altona. Seit 1977 ist im ehemaligen Industriehof der Gebrüder Schmidt das Probenzentrum des Thalia Theaters mit vier Probebühnen, dem Kostümfundus und den Werkstätten untergebracht. Tagsüber entwickeln hier Schauspielerinnen und Schauspieler […]
vollständiger ArtikelArbeitslosigkeit und Corona
Die Corona-Pandemie belastet insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Diese sind häufiger von der pandemiebedingten Kurzarbeit betroffen, was das Haushaltsbudget deutlich verringert. Auch werden minderqualifizierte Menschen schneller entlassen, wenn Firmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Dies zeigt sich an den Arbeitslosenzahlen, die inzwischen wieder steigen. Während die Arbeitslosigkeit in Hamburg im August 2019 noch 6,3 Prozent betrug, ist sie im August 2020 um 2,1 Prozent auf 8,4 Prozent gestiegen. Auch die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen haben sich unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtert. Durch die eingetrübte Gesamtlage am Arbeitsmarkt fällt es vielen von ihnen nun noch schwerer, einen Weg heraus aus […]
vollständiger Artikel9-Punkte-Plan für eine gute Zukunft der Metropolregion
Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) -Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Metropolregion ihre Potentiale noch steigern kann. Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN ersuchen den Senat mit diesem Antrag darzulegen, welche sinnvollen Schlussfolgerungen bereits aus dem Bericht gezogen werden können und zudem die Umsetzung der dringend notwendigen Handlungsempfehlungen […]
vollständiger ArtikelDie Metropolregion stärken
Der OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg hat eindrücklich die Vorteile der länderübergreifenden Zusammenarbeit festgestellt. Die Ergebnisse der Studie haben wir zum Anlass genommen, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen, wie die Metropolregion zukünftig gestärkt werden soll. Dieser greift neun Punkte aus dem OECD-Bericht auf und wurde im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beraten. So wollen wir das Tarifsystem des ÖPNV in der Metropolregion länderübergreifend umbauen und die grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehre verbessern. Auch die Verkehrsverbindungen für Fahrrad, Auto und Lkw sollen optimiert werden. Die Wohnungsmarktentwicklung soll grenzübergreifend besser koordiniert werden, um die Bereitstellung von […]
vollständiger ArtikelZurück ans Set – Stärkung der Hamburger Film- und Fernsehwirtschaft durch Beteiligung an den Ausfallfonds von Bund und Ländern/Sendern
Die deutsche TV- und Filmbranche ist sowohl national als auch regional erheblich von den Auswirkungen der Covid19-Krise betroffen. Hintergrund ist, dass der fehlende Versicherungsschutz zur Absicherung von Pandemierisiken ein hohes wirtschaftliches Ausfallrisiko mit sich bringt, was für viele […]
vollständiger ArtikelTeilhabe erhöhen – Hamburger Integrationsbeirat stärken und mit den Bezirken verzahnen
Eine erfolgreiche Integrationspolitik setzt auf die Stärkung der Teilhabe aller Menschen, die in Hamburg leben. Das ist eine wichtige Grundlage in einem demokratischen Gemeinwesen. Für eine offene und demokratische Stadt wie Hamburg gilt dies im besonderen Maße. Es ist die Aufgabe von […]
vollständiger ArtikelMedienstaatsvertrag und Rundfunkbeitrag
In den letzten Wochen sollte in den Länderparlamenten über den Medienstaatsvertrag und damit über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt werden. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die kommenden vier Jahre ermittelt und empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 um 0,86 Euro auf 18,36 Euro monatlich zu erhöhen. Nachdem die Beiträge seit 2009 nicht angehoben wurden, sollten damit Mehraufwendungen wie z.B. für Mediatheken, Apps oder Livestreams finanziert werden. Trotz der Beitragserhöhung muss der NDR in den kommenden Jahren rund 300 Millionen Euro einsparen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat […]
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