BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16857 22. Wahlperiode 13.11.24 Antrag der Abgeordneten Kazim Abaci, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Sören Schumacher, Güngör Yilmaz, Iftikhar Malik, Danial Ilkhanipour, Kirsten Martens, Baris Önes, Dr. Sven Tode, Ekkehard Wysocki (SPD) und Fraktion und Sina Imhof, Miriam Block, Eva Botzenhart, Alske Freter, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sina Aylin Koriath, Sonja Lattwesen, Lisa Maria Otte, Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Vergabe des Auftrags zu einer wissenschaftlichen Studie: Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie Mit der Drucksache 22/11561 hat die Hamburgische Bürgerschaft am 13. April 2023 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen […]
vollständiger ArtikelKategorie-Archiv: Bürgerschaft
Modellprojekt Housing First übertrifft seine Zielsetzungen und soll verstetigt werden
Seit Juli 2022 befindet sich das Hamburger Modellprojekt Housing First in der praktischen Umsetzung. Ziel des Modellprojektes ist die unmittelbare und unbefristete Wohnraumversorgung obdachloser Menschen.
Im Rahmen des auf drei Jahre angelegten Projektes war geplant, mindestens 30 obdachlosen Menschen Wohnraum und passende Unterstützungsangebote anzubieten, die sie im Sinne ihrer eigenen Zielorientierung fördern und begleiten. Nach knapp zwei Jahren intensiver Projektarbeit ist der Housing-First Ansatz erfolgreicher als in der Planung angenommen und das quantitative Projektziel von 30 vergebenen Wohnungen wird absehbar schon weit vor Projektende erreicht. Für weitere Wohnungsvermittlungen gibt es feste Zusagen von verschiedenen Wohnungsgeber*innen.
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schutz von Frauen und Kindern gewährleisten – Hamburger Frauenhäuser ertüchtigen
Im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode haben sich die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen vorgenommen:
„Das neu eingerichtete sechste Frauenhaus soll genauso wie die anderen Frauenhäuser langfristig abgesichert und die 24/7 den Erfordernissen nach weiterentwickelt werden. Die Wohnraumvermittlung soll noch weiter intensiviert werden. Die Auslastung werden wir weiter beobachten. Die Sanierungsoffensive und den barrierefreien Ausbau werden wir weiterverfolgen. Einzelne Zielgruppen, wie psychisch kranke oder suchtkranke Frauen wollen wir besser versorgen können.“
Nunmehr gilt es, verschiedene erforderliche bauliche Maßnahmen in den Frauenhäusern finanziell abzusichern, damit die Häuser ihrer wichtigen Schutzfunktion für die Frauen und Kinder auch weiterhin nachkommen können.
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Realisierung des Kunstwerks „Für Capri und Roxi“ unterstützen
Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich 2019 für die Schaffung eines Denkmals eingesetzt, das in angemessener Form das Gedenken an alle Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität staatlich verfolgt und gesellschaftlich stigmatisiert, abgelehnt und ausgegrenzt wurden, im Stadtbild sichtbar macht (Drs. 21/18026). Ausgangspunkt für den Antrag war die im Jahr 2018 gegründeten zivilgesellschaftliche Initiative „Denkmal sexuelle Vielfalt“.
Die Behörde für Kultur und Medien (BKM), die für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative zuständig ist, hat nach mehreren Werkstatttagen mit Vertreter:innen der Hamburger LSBTIQ*-Community im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens Anfang des Jahres 2024 einen künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des „Denk-Ortes sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ international ausgeschrieben. Im Juli 2024 tagte das Preisgericht und prämierte den Entwurf „Für Capri und Roxi“ der Künstlerinnen Franziska Opel und Hannah Rath mit dem ersten Preis.
vollständiger ArtikelBessere Unterstützung von Wohnungsnotfällen
Hamburg unterstützt besonders benachteiligte Gruppen am Wohnungsmarkt mit den Fachstellen für Wohnungsnotfälle und mit vielfältigen behördlichen und trägergestützten Angeboten zur Vermittlung in Wohnraum.
Dabei müssen sich die Fachstellen mit einer deutlich zugespitzten Situation für günstigen Wohnraum auf dem Hamburger Wohnungsmarkt auseinandersetzen, die sowohl zu einer stark angestiegenen Nachfrage der Unterstützungsangebote führt als auch zu durchschnittlich aufwändigeren Unterstützungsprozessen, bis eine Wohnung gesichert ist oder eine neue Wohnung gefunden wird.
Hinzu kommt, dass auch die Fachstellen zunehmend unter Fachkräftemangel leiden und Probleme haben, ausreichend Fachpersonal aus dem Bereich der Sozialen Arbeit zu rekrutieren.
Perspektiven von zugewanderten Hamburger:innen verbessern – Integration mit ambitionierten neuen Zielen vorantreiben
Das Hamburger Integrationskonzept „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) bietet der Hamburgischen Bürgerschaft einen jährlichen empirisch begründeten Überblick über die Entwicklung von bereichsspezifischen Kennzahlen. Im Integrationskonzept werden aber auch in die Zukunft gerichtete Zielwerte (zuletzt für einen Zeitraum von vier Jahren) definiert, mit denen die Integrationspolitik der Fachbehörden gesteuert und meßbar gemacht wird. Die Zielwerte werden in behördenübergreifenden Planungsgesprächen erarbeitet. Die Beratungen in den Fachausschüssen geben dabei immer wieder auch Anhaltspunkte darüber, warum bestimmte Kennzahlen erreicht oder auch nicht erreicht wurden.
Vor diesem Hintwergrund soll auch aus den Beratungen der Bürgerschaft eine wirksame Steuerung innerhalb des Hamburger Integrationskonzepts erfolgen.
Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken
Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben das Leben in Hamburg teurer gemacht. Besonders hart trifft es einkommensärmere Haushalte, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel, Wohnen und Energie ausgeben müssen. Zugleich haben diese Haushalte weniger finanziellen Spielraum und geringere Ersparnisse, um Mehrkosten abzufedern. In den sozialen Schuldner*innenberatungsstellen Hamburgs schlägt sich die Inflation in einem Anstieg der Nachfrage nach Beratung nieder.
Die wichtigsten Überschuldungsursachen sind Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit in Kombination mit geringem Einkommen. Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden wirtschaftlichen Krisen ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage nach sozialer Schuldner*innenberatung weiterwächst, um die individuellen Überschuldungsprobleme zu lösen.
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Jazzszene in Hamburg internationaler machen – Neubegründung des „Nica Jazz Clubs“ unterstützen
Hamburgs Jazzszene hat sich durch ihre Vielfalt als attraktiver Teil der Live-Musik-Szene unserer Stadt etabliert. Ob Konzerte in Traditionsclubs wie dem Cotton Club oder dem Birdland, Darbietungen in innovativen Spielstätten wie der Halle 424 oder Auftritte von jungen Künstler*innen und internationalen Gästen in der JazzHall an der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) – das Angebot ist reichhaltig und auf hohem Niveau. Ein Highlight stellt auch das jährliche Elbjazz Festival dar, bei dem sich Jazz-Größen und Newcomer*innen präsentieren.
Um den Musikstandort Hamburg und insbesondere die Jazzszene zu stärken, entsteht in der Hamburger Innenstadt am Alten Wall in unmittelbarer Nähe des Jungfernstiegs der neue „Nica Jazz Club.“ Ziel ist es, an die Jazzgeschichte Hamburgs anzuknüpfen und durch ein breit aufgestelltes Programm ein vielschichtiges Publikum zu gewinnen.
Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Bezirken
Mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen von 2009 garantieren die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.
In Hamburg nahm 2012 im Bezirk Wandsbek der erste Inklusionsbeirat seine Arbeit mit der Aufgabe auf, das Bezirksamt bei der Umsetzung der Inklusion zu beraten und die Interessen aller im Bezirk lebenden Menschen mit Behinderungen zu vertreten. Weitere Inklusionsbeiräte existieren in Eimsbüttel, Altona und Nord. Die Geschäftsordnung des 2022 gegründeten Inklusionsbeirates Nord weist z. B. auf die Zielsetzung hin, alle unterschiedlichen Behinderungen zu vertreten und die Kompetenz der Selbstvertreter*innen zu nutzen.
vollständiger ArtikelSanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung und Barrierefreiheit des Allee Theaters voranbringen
Im beliebten Allee Theater sind seit vielen Jahrzehnten zwei Institutionen unter einem Dach vereint: Das „Theater für Kinder“, gegründet 1968 und damit das älteste Kindertheater in Deutschland, und die „Hamburger Kammeroper“. Mit diesem Konzept und einem attraktiven Programm aus verschiedenen Stücken, Genres und Künstler*innen aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen zieht das über Hamburg hinaus bekannte Allee Theater verschiedene Interessensgruppen an. Somit trägt es maßgeblich zur kulturellen Vielfalt der Stadt bei. Besonders bei Schulklassen ist ein Besuch des „Theater für Kinder“ beliebt und durch spezielle Inszenierungen ideal für erste Erfahrungen im kulturellen Bereich.
Der Zustand des Theatersaals, insbesondere des Fußbodens, ist nach Jahrzehnten intensiver Nutzung desolat. Eine Modernisierung ist unumgänglich.
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